BMBF-Haushalt 2010 haelt Kurs – bessere Bildung aber nur mit zusaetzlichen Mitteln moeglich
BMBF-Haushalt 2010 haelt Kurs – bessere Bildung aber nur mit zusaetzlichen Mitteln moeglich
Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2010 fuer Bildung und Forschung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der Entwurf der Bundesregierung fuer den Haushalt 2010 laesst sich in zwei Worten zusammenfassen: Mittelansatz knapp verteidigt, Perspektive aber eher negativ. So schlaegt der Regierungsentwurf fuer das BMBF mit rund 10,3 Milliarden Euro erneut einen Rekordhaushalt vor. Dies ist gemeinsam mit der erreichten Verlaengerung der Bund-Laender-Initiativen ein wichtiges Signal dafuer, dass die Grosse Koalition ihre hohe Prioritaet fuer Bildung und Forschung auch unter den Bedingungen einer tiefen Wirtschaftskrise ungebrochen fortsetzt. Klar ist aber auch, dass der Haushalt keine Spielraeume mehr fuer neue sinnvolle Initiativen aufweist. Wer also mehr und bessere Bildung in Deutschland will, der sollte nicht laenger jedem Steuersenkungen versprechen, sondern helfen zusaetzliche Mittel fuer notwendige Massnahmen zu schaffen. Ohne den von der SPD geforderten Bildungsoli wird es daher keinen Bildungaufbruch in der 17. Legislaturperiode geben koennen. Der Widerstand der Union ist hier kurzsichtig und bildungsfeindlich.
Die positiven Eckdaten des Haushalts 2010 zeigen gerade aufgrund des schwierigen Krisenumfeldes, dass es der Grossen Koalition ernst ist mit der Staerkung von Zukunftsinvestitionen. In der Bildungs- und Forschungsfinanzierung hat die Grosse Koalition die hohen Erwartungen sicher mehr als erfuellt. Dies fuehrt die kontinuierliche Bildungs- und Forschungspolitik der SPD seit 1998 fort, wie auch die Exzellenzinitiative und der Pakt fuer Forschung und Innovation auf Initiativen der SPD in der letzten Legislatur zurueckgehen.
Mittelfristig wird das grosse Problem aber sein, sinnvolle und notwendige Massnahmen aus dem Etat finanzieren zu koennen. Dies betrifft etwa die fuer die Sozialdemokratie wichtigen Punkte, wie den Ausbau der Bildungsfoerderung oder auch die Loesung der erst letzte Woche von hundertausenden junger Menschen kritisierten Bildungsmissstaende in Deutschland. Wer mehr und bessere Bildung fuer alle will muss dafuer zusaetzliche Mittel schaffen. Der von der SPD geforderte Bildungsoli ist weiter das einzige belastbare und ehrliche Angebot zur Ausweitung der Bildungsfinanizerung des Bundes.
Davon abgesehen bestehen aber auch im aktuellen Haushaltsentwurf mehr Spielraeume als von Bundesministerin Schavan genutzt werden. So verweigert Schavan weiter einen effektiven Ausbildungsschirm fuer Ausbildungsplatzsuchende, wie ihn die SPD-Bundestagsfraktion praeventiv bereits fuer dieses Ausbildungsjahr einfordert. Anstatt hier also etwa das Ausbildungsprogramm Ost aufzustocken und auf die alten Laender auszuweiten, will Schavan das Programm sogar um ueber 37 Prozent kuerzen.
Und ebenfalls fehlt jedes Signal, wie und mit welchen Mitteln Schavan auf die im „Bildungsstreik“ zu Recht kritisierten Bildungsmissstaende im Land antworten will. Die ueberheblichen Reaktionen von Frau Schavan oder der Unionsfraktion auf den Bildungsstreik zeigt den tiefen Graben zwischen Frau Schavan und dem tatsaechlichen Bildungsalltag in Deutschland.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
373036
