BMWi-Haushalt 2009

Berlin

‚Zukunft schaffen: Wachstum fördern und den Haushalt sanieren‘

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des BMWi-Haushalts 2009 beläuft sich auf insgesamt rd. 6,371 Mrd. ¤ (2008: rd. 6,192 Mrd. ¤). Mit diesem Geld gestalten wir Zukunft. Wir fördern wirtschaftliches Wachstum und schaffen so mehr Beschäftigung. Im Mittelpunkt stehen dabei Technologie und Innovation. Subventionen bauen wir konsequent ab. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts und entlasten künftige Generationen.

Wachstum fördern
Durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen und die aktive Konsolidierungspolitik der Bundesregierung ist es gelungen, das Haushaltsdefizit des Bundes zu senken. Die dauerhafte Sanierung der öffentlichen Finanzen mit dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Gesamthaushalts ist eine entscheidende Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum. Mit dieser erfolgreichen Konsolidierung eröffnen wir bei weiterer Ausgabendisziplin Spielräume, um Steuern und Abgaben zu senken und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu entlasten.

Haushalt sanieren
BMWi unterstützt den qualitativen Konsolidierungskurs, indem wir ‚alte‘, lediglich bestandserhaltende Subventionen zurückführen (z.B. im Bereich der Kohlehilfen) und die Effizienz bei den Ausgaben steigern (z.B. durch Evaluierung und Umstrukturierung von Programmen).

Zukunft schaffen
Zugleich investieren wir einen angemessenen Teil der finanziellen Spielräume, um Zukunftsbereiche zu stärken und so die Wachstumsgrundlagen weiter zu verbessern. Das zeigt sich bei den Themen Energieeffizienz/Klimaschutz sowie Forschung, Entwicklung und Innovation in KMU und bei Spitzentechnologien wie Raumfahrt und Robotik. Hierfür werden verstärkt Mittel aus den wachsenden Erlösen aus dem Emissionshandel eingesetzt.
Die Stärkung der Technologie- und Innovationsförderung hat im BMWi Priorität. Für diesen Bereich wird im gesamten Finanzplanzeitraum zusätzlich zu dem bereits im Rahmen des 6-Milliarden-Pakets für Forschung und Innovation vorgesehenen Aufwuchs ein Betrag von 396 Mio. ¤ für die Jahre 2009 bis 2012 bereitgestellt.

Denn:
Technologie und Innovation entscheiden über den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Es gilt, neue innovative Produkte zur Marktreife zu bringen, um im globalen Wettbewerb dauerhaft zu bestehen. Ausgaben in Forschung und Entwicklung entfalten eine dauerhafte höhere Wachstumsdynamik.
Die Bundesregierung sieht sich deshalb auf der Grundlage des Koalitionsvertrags weiterhin dem Ziel verpflichtet, die Ausgaben für FuE in den nächsten Jahren auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes anwachsen zu lassen.
Insgesamt steigern wir die Mittel für Innovation und Technologie im Haushalt des BMWi von rd. 1,985 Mrd. ¤ in 2008 auf rd. 2,214 Mrd. ¤ im Jahre 2009. Darin sind über 313 Mio. ¤ für das am 1. Juli 2008 gestartete Zentrale Mittelstandsprogramm (ZIM) enthalten.

Zu einzelnen Förderbereichen

– Für den Steinkohlenbergbau sind einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte 2009 Mittel in Höhe von rund 1,972 Mrd. ¤ vorgesehen, die im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2018 im Finanzplanzeitraum auf rd. 1,62 Mrd. ¤ zurückgeführt werden.

– Die Förderung der Energieforschung wird erneut deutlich verstärkt (147 Mio. ¤ in 2009 gegenüber 130 Mio. ¤ in 2008). Für Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung, insbesondere die unabhängige Energieberatung für Kleine und Mittlere Unternehmen und private Verbraucher sowie für die Exportinitiative für erneuerbare Energien und Energieeffizienz stehen in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung (rd. 48 Mio. ¤ in 2009 gegenüber 2008: 31 Mio. ¤). Hinzu kommen 15 Mio. ¤ zur Förderung von Innovationen für Maßnahmen des Klimaschutzes aus Erlösen des Emissionshandels.

– Für Forschungsvorhaben und die Förderung der vom BMWi und den Ländern je zur Hälfte getragenen Forschungs- und Serviceeinrichtungen der Blauen Liste sind für 2009 Bundesmittel in Höhe von 43 Mio. ¤ (2008: 41,4 Mio. ¤) veranschlagt. Ein Teil des Aufwuchses ist auf die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation und die erfolgreiche Beteiligung einzelner Einrichtungen an den im Wettbewerb vergebenen Mitteln innerhalb der Leibnitz-Einrichtungen zurückzuführen.

– Die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich steigen im Jahr 2009 weiter stark an auf rund 606 Mio. ¤ (2008 rd. 563 Mio. ¤). Der deutliche Aufwuchs beruht auf der Schlüsselrolle des BMWi bei der ‚High Tech-Strategie‘ der Bundesregierung.

– Die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird 2009 mit rund 139 Mio. ¤ (2008: 131 Mio. ¤) weiter ausgebaut und wächst bis 2012 auf rund 156 Mio. ¤ an. Die marktnahe Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie deren Markteinführung durch zinsverbilligte und haftungsreduzierte Darlehen im Rahmen des erfolgreichen ERP-Innovationsprogramms wird verstärkt (2009: 21,7 Mio. ¤ ggü. 15,9 Mio. ¤ für 2008). Weitere Schwerpunkte sind die Unterstützung des Handwerks bei der überbetrieblichen beruflichen Bildung (44 Mio. ¤ in 2009 ggü. 43 Mio. ¤ für 2008) sowie die Förderung von Existenzgründungsberatungen (31 Mio. ¤).

– Der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt 2009 mit 86 Mio. ¤ deutlich über dem von 2008 (74 Mio. ¤); maßgeblich dafür sind Steigerungen bei neuen internetbasierten Wissensstrukturen.

– Für Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung sind insgesamt rund 203 Mio. ¤ im Haushalt 2009 vorgesehen. Wichtige Schwerpunkte sind das Netzwerk der Auslandshandelskammern sowie die neue Bundesgesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Arbeitstitel), die im Ergebnis der Zusammenführung der Bundesagentur für Außenwirtschaft, der Gesellschaft für Außenhandelsinformation mbH und Invest in Germany GmbH entsteht. Für diese Bereiche werden, zusammen mit Folgemaßnahmen zum G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, 66,9 Mio. ¤ bereitgestellt. Weitere 38 Mio. ¤ stehen zur Verfügung, um kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an Auslandsmessen zu erleichtern. Zur Vorbereitung der Teilnahme der Bundesrepublik an der Weltausstellung 2010 in Shanghai/China sind 13 Mio. ¤ vorgesehen. Das bis 2014 laufende Projekt der Langzeitzwischenlagerung und Entsorgung von Reaktorsektionen russischer Atom-U-Boote der Nordmeerflotte in der Nähe von Murmansk, an dem sich die Bundesregierung im Rahmen der Globalen G8-Partnerschaft beteiligt, wird mit einem Mittelrahmen von 30 Mio. ¤ ausgestattet.

– Die Förderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie wird in 2009 mit insgesamt rund 133 Mio. ¤ (2008: 111 Mio. ¤) weiter ausgebaut. Für neue Zusagen im Rahmen des vierten Luftfahrtforschungsprogramms stellt der Bund in den kommenden Jahren insgesamt weitere 150 Mio. ¤ bereit. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland in einem sich stetig verschärfenden internationalen Wettbewerb geleistet; Schwerpunkte sind dabei Technologieprojekte für fortgeschrittene Fertigungs- und Montagekonzepte mit dem Ziel der Senkung der Fertigungskosten und des Gewichts sowie zur Steigerung von Sicherheit und Passagierfreundlichkeit.

Zur Absicherung von Ausfallrisiken im Zusammenhang mit einer Förderung von Entwicklungskosten der deutschen Ausrüstungsindustrie im zivilen Luftfahrtbereich durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen sind ab 2009 jährlich Entgelte in Höhe von 7,5 Mio. ¤ veranschlagt. Damit werden die Ausrüstungsunternehmen in Deutschland unterstützt, sich an den aktuellen Programmen der Luftfahrtindustrie angemessen zu beteiligen. Zur Wahrung der deutschen Standortinteressen und der Aufrechterhaltung des deutsch-französischen Gleichgewichts wird durch die Bundesregierung in enger Abstimmung mit anderen betroffenen europäischen Regierungen noch geprüft, mit welchen EU- und WTO-beihilferechtlich konformen Finanzierungsinstrumenten EADS/Airbus bei der Entwicklung neuer Flugzeugprogramme unterstützt werden könnte.

Daneben werden weiterhin Absatzfinanzierungshilfen im Rahmen des OECD-Sektorenabkommens für die Exportfinanzierung von Großraumflugzeugen und Triebwerken gewährt (für 2009: 35 Mio. ¤ gegenüber 30 Mio. ¤ in 2008).

– In den Bereichen Maritime Wirtschaft, Mobilität und Verkehrstechnologien geht der Mittelbedarf für die auslaufenden Förderinstrumente ‚Wettbewerbshilfen‘ und ‚Zinszuschüsse Werften‘ weiter zurück. Dafür werden neue Förderschwerpunkte gesetzt. Das Förderinstrument CIRR (Zinsausgleich) wird als Gewährleistungsprogramm neu ausgestaltet; erste Förderzusagen sind erteilt. Die bisher bei CIRR vorgesehene Länderbeteiligung wird auf die Innovationsbeihilfen Werften verlagert; die Länder haben zugesagt, sich künftig mit 50 % an diesem Förderprogramm zu beteiligen. Die Mittel für Mobilität und Verkehrstechnologien als Teil der FuE-Förderung steigen in den Folgejahren kontinuierlich an.

– Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GA) steht 2009 ein Ansatz von 624,1 Mio. ¤ bereit. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder steht ein Bewilligungsrahmen von über 1,2 Mrd. ¤ zur Verfügung, um neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen zu fördern und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur zu unterstützen. Der Schwerpunkt der GA-Förderung liegt in den neuen Ländern und Berlin, die auch künftig in Gänze zum Fördergebiet der GA gehören. Die GA-Fördergebietskarte, die Bund und Länder für den Zeitraum 2007 bis 2013 neu abgegrenzt haben, trägt den regionalen Problemlagen in Deutschland in ausgewogener und sachgerechter Weise Rechnung.

– Für die weitere kontinuierliche Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind Mittel in Höhe von insgesamt 154,4 Mio. ¤ (2008: 170,6 Mio. ¤) vorgesehen. Die Ansätze sind entsprechend den Fortschritten bei den Sanierungsarbeiten degressiv.

– Die Förderung im Bereich Tourismus wird mit einem Ansatz von rd. 27,9 Mio. ¤ für 2009 gegenüber 2008 auf leicht erhöhtem Niveau fortgeführt. Für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) werden Mittel in Höhe von rund 26,4 Mio. ¤ bereitgestellt.

– Für die Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) werden ab 2009 jährlich 11 Mio. ¤ bereitgestellt. Die schnelle Online-Abfrage der auf einem Zentralrechner der Rentenversicherung gespeicherten Einkommensnachweise soll helfen, mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen.

– Die Weltraumforschung wird als wichtiger Schwerpunkt im Haushalt 2009 des BMWi erheblich gestärkt. Zusammen mit der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) steht ein Aufwuchs von rd. 133 Mio. ¤ auf nun 1,13 Mrd. ¤ (2008: 997 Mio. ¤) zur Verfügung. Dieser Anstieg kommt insbesondere dem DLR (2009: 308 Mio. ¤, 2008: 235 Mio. ¤) und dem Ansatz für das Nationale Weltraumprogramm (2009: 229 Mio. ¤, 2008: 191 Mio. ¤) zugute. Durch die Erhöhung der Projektfördermittel und dem Aufbau eines Leistungszentrums für die Bereiche Automation Robotik beim DLR wird der Bereich Automation/Robotik zu einem neuen Forschungsschwerpunkt ausgebaut. Für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sind 593 Mio. ¤ vorgesehen (2008: 571,5 Mio. ¤).

– Unter den vor den Titelgruppen zusammengefassten Einzeltiteln ist die ‚Abwicklung von Altprogrammen‘ mit einem Betrag von rd. 210 Mio. ¤ (2008: 270 Mio. ¤) veranschlagt. Hier werden vom BMWi nur noch Altverpflichtungen aus den Programmen ‚Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen‘ (BTU) und ‚Eigenkapitalhilfeprogramm‘ (EKH) ausfinanziert.

– Die für 2009 in einer Höhe von 80 Mio. ¤ (2008: 75 Mio. ¤) veranschlagte Globale Minderausgabe ist im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften.

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