BRÜDERLE: Gegen den Kater am Arbeitsmarkt helfen nur Entlastungen

BRÜDERLE: Gegen den Kater am Arbeitsmarkt helfen nur Entlastungen

Berlin. Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

„Das sind Aschermittwochszahlen aus Nürnberg. Die Zeit der schwarz-roten Hurra-Meldungen in der Arbeitsmarktpolitik ist vorbei. Jetzt kommt der Kater. Nimmt man noch die in Kurzarbeit und anderen Maßnahmen versteckte Arbeitslosigkeit hinzu, sind die neuen Zahlen sehr alarmierend.

Es sind jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu ziehen. Mit heruntergezogenen Mundwinkeln kommt Deutschland genau so wenig aus der Krise wie mit stumpfem Kampflächeln. Die Teufelsspirale aus Vertrauenskrise, Konsumzurückhaltung, Investitionsstopp und Arbeitsplatzabbau kann nur durch eine Vertrauen stiftende und langfristig angelegte Politik durchbrochen werden.

Durch ein schlechtes Krisenmanagement und durch eine falsche Politik verstärkt die Bundesregierung die allgemeine Vertrauenskrise leider immer weiter. Steuererhöhungen, Gesundheitsfonds und Enteignungsdiskussionen belasten und ängstigen die Menschen und zerstören Vertrauen. Entscheidend sind jetzt Vertrauen stiftende Maßnahmen und Beschlüsse. Menschen und Betriebe in Deutschland müssen bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten spürbar entlastet werden. Eine erste Vertrauen stiftende Maßnahme könnte das sofortige Einstampfen des teuren Gesundheitsfonds sein.“

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