Bund der Steuerzahler: Kita-Panne „Desaster“ für Landesregierung Schleswig-Holstein

Bund der Steuerzahler: Kita-Panne „Desaster“ für Landesregierung Schleswig-Holstein

Die Panne bei der Kita-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein ist nicht ohne weiteres zu beheben. Zu dieser Einschätzung kommt Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, in einem „NDR aktuell“-Interview im NDR Fernsehen. Das Gesetz könne nur geändert werden, wenn einer offensichtlicher Fehler vorliege. Davon könne bei einem Gesetz, das sowohl vom Landtag als auch von der Ministerialverwaltung vor Inkrafttreten kontrolliert wurde, keine Rede sein, so Borchert. In der Sendung „NDR aktuell“ nannte er den Vorgang „politisch ein Desaster für die Landesregierung“.

Weil vergessen wurde, in dem neuen Kita–Gesetz für Schleswig-Holstein ein Anfangsdatum anzugeben, muss das Land das dritte beitragsfreie Kita-Jahr für alle Kinder mit Beginn dieses Jahres genehmigen und nicht erst – wie geplant – ab Mitte des Jahres. Dadurch entstünden Mehrbelastungen für den Haushalt in Höhe von 20 Millionen Euro.

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