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Bundeskabinett beschließt Drittes Mittelstands Entlastungsgesetz

Berlin

Bundeskabinett beschließt Drittes Mittelstands Entlastungsgesetz
Drei Mittelstands-Entlastungsgesetze entlasten Wirtschaft um ca. 850 Mio. Euro
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf des ‚Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft‘ beschlossen.
Bundesminister Glos: ‚Mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode viele bürokratische Hindernisse für mittelständische Unternehmen beseitigt. Insgesamt beläuft sich die Kostenentlastung durch die drei Gesetze auf850 Millionen Euro. So verbessern wir die Chancen für mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung.‘
Der Entwurf des Dritten Mittelstands-Entlastungsgesetzes enthält insgesamt 23 Einzelmaßnahmen, mit denen im Kern vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen.
Vorgesehen ist unter anderem eine Vereinfachung der Handwerkszählung, die rund 460.000 selbständige Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten von Vor-Ort-Erhebungen entlastet und der Wirtschaft im kommenden Jahr dadurch Bürokratiekosten von rund 24 Mio. Euro erspart. Daneben wird ein ganzes Bündel gewerberechtlicher Erleichterungen mit einem Entlastungsvolumen von über 70 Mio. Euro umgesetzt. Dazu zählt z.B. die Streichung von Aufbewahrungspflichten in der Pfandleiherverordnung und in der Makler- und Bauträgerverordnung, was den betroffenen Unternehmen in schätzungsweise 100.000 Einzelfällen bürokratische Aufwendungen erspart.
Mit dem Gesetz ist in 2009 insgesamt eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 97Mio. Euro für die Unternehmen und mindestens 8,6 Mio. Euro für die Verwaltung verbunden. Insgesamt werden die unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verabschiedeten drei Mittelstandsentlastungsgesetze die Wirtschaft um rund 850 Mio. Euro entlasten.
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