Bundesländer sollen endlich ein Angebot vorlegen

Bundesländer sollen endlich ein Angebot vorlegen

Derzeit finden fast täglich Warnstreiks der Angestellten der Länder statt. Anlässlich der heutigen Großdemonstration in Düsseldorf erklärt Marc Mulia, Mitglied des Parteivorstandes:

In den vergangenen drei Jahren sind die Gehälter für Angestellte und Beamte der Bundesländer um 2,9 Prozent erhöht worden, während die Preise im gleichen Zeitraum um mehr als 5 Prozent gestiegen sind. Die Einkommen sind also real gesunken. Nachdem im vergangenen Jahr für die Angestellten des Bundes und der Kommunen ein Tarifabschluss erzielt worden ist, so dass ihre Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 8 Prozent angehoben wurden, sollten die Länder jetzt nachziehen. Gleiches Geld für gleiche Arbeit muss auch im öffentlichen Dienst gelten.

Es ist unverschämt gegenüber den Beschäftigten, dass die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden im Januar bislang noch kein Angebot vorgelegt haben. Das muss jetzt endlich passieren. Am 14. Februar wird die dritte Verhandlungsrunde stattfinden. Wenn es dort nicht zur Einigung kommt, droht ein bundesweiter Arbeitskampf.

Die Warnstreiks haben gezeigt, dass die Mobilisierung der Betroffenen ausgesprochen hoch ist. Vor allem unter den angestellten Lehrerinnen und Lehrern ist die Teilnahme an den Warnstreiks höher als von den Gewerkschaften selbst erwartet. Die Lehrerinnen und Lehrer haben erkannt, dass die Zeiten vorbei sind, dass Müllmänner und Busfahrer für sie mit streiken. Die LINKE solidarisiert sich mit den Streikenden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass für die Rettung der Banken Milliardensummen zur Verfügung stehen und für Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen seit Jahren zu wenig Geld da ist.

URL: www.die-linke.de
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