Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt

Berlin

Von heute an erhalten alle Bundesbürger eine einheitliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die lebenslang gilt. ‚Damit wird ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt‘, warnt Ulla Jelpke. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

‚Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung.

Wo es Daten gibt, gibt es bald auch Begehrlichkeiten anderer Behörden, darauf zuzugreifen. Bestes Beispiel dafür sind die Mautdaten. Zunächst sollten sie nur für Abrechnungszwecke erfasst werden, dann stand sehr bald die Nutzung für die Strafverfolgung zur Diskussion.

Das Argument, mit der Steuer-ID werde der Kampf gegen Steuerhinterziehung erleichtert, überzeugt nicht. Schließlich prüft eine Steuernummer keine Steuererklärung, und sie kann erst recht nicht verhindern, dass Geld im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt wird. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrer Ablehnung der Steuer-ID.‘

F.d.R. Christian Posselt

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