Bundesminister Glos: ‚Steuereinahmen spiegeln die Dynamik der Vergangenheit und schaffen Raum…

Bundesminister Glos: „Steuereinahmen spiegeln die Dynamik der Vergangenheit und schaffen Raum für die Steuerentlastungen der Zukunft“

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 5. November 2008 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos:

„Die aktuelle Steuerschätzung ist im Großen und Ganzen noch erfreulich. Die konjunkturelle Abschwächung schlägt sich in den für 2009 erwarteten Einnahmen offensichtlich noch nicht nieder. Vor allem sichert die kalte Progression bei der Einkommensteuer die Einnahmeseite des Staates – belastet aber anderseits die Einkommen der privaten Haushalte und Unternehmen. Das bereitet mir als Wirtschaftsminister schon seit langem Sorgen. Denn damit geht weiterhin eine systematische Verschlechterung der Leistungsanreize in unserem Steuersystem einher.

Auch die Deutsche Bundesbank hat vor kurzem die rein inflationsbedingte Zunahme der Einkommensteuerbelastung als problematisch bewertet. Auch sie hat die Notwendigkeit betont, den Einkommensteuertarif und die nominalen Abzugsbeträge regelmäßig zu überprüfen.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute bestätigen einmal mehr, dass eine Tarifreform bei der Einkommensteuer auf der Agenda bleiben muss.“

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de

345143