Bundesminister Steinmeier zum Ende der Berliner Streumunitionskonferenz
Bundesminister Steinmeier zum Ende der Berliner Streumunitionskonferenz
Die Konferenz fand großen Anklang: Insgesamt sind 275 Vertreter von 89 Zeichnerstaaten, 7 internationalen Organisationen und vielen Nichtregierungsorganisationen der Einladung von Bundesaußenminister Steinmeier gefolgt.
Dazu erklärte der Bundesaußenminister heute (26.06.) in Triest:
„Wir haben mit der Berliner Konferenz ein klares Signal gegeben: Das Oslo-Übereinkommen muss so schnell wie möglich umgesetzt werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Mein Eindruck ist: Das Momentum des Streumunitionsprozesses ist ungebrochen – das hat die hohe Teilnehmerzahl gezeigt. Deutschland wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen 30 Ratifikationen baldmöglichst erreicht werden.“
Zeitgleich mit der Konferenz liegt dem Bundespräsidenten die deutsche Ratifizierungsurkunde zum Übereinkommen über Streumunition vor. Das Auswärtige Amt wird die Urkunde anschließend unverzüglich beim Verwahrer des Übereinkommens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, in New York hinterlegen. Damit wird Deutschland zu den ersten 15 Ratifizierstaaten gehören.
Hintergrund:
Die Bundesminister Steinmeier und Jung haben am 29. Mai 2008 den sofortigen Verzicht Deutschlands auf Streumunition erklärt und in Aussicht gestellt, dass Deutschland das am 3. Dezember in Oslo durch Bundesminister Steinmeier unterzeichnete Übereinkommen über Streumunition schnellstmöglichst ratifizieren und seine Bestimmungen umgehend umsetzen wird.
Zur Umsetzung der Verpflichtung zur Vernichtung aller Streumunitionslagerbestände hat Deutschland auf der Berliner Konferenz einen detaillierten Plan vorgestellt. Die Bundeswehr will 440.000 Streumunitionsbehälter mit mehr als 50 Millionen explosiven Submunitionen möglichst bis 2015, also deutlich vor Ablauf der im Übereinkommen gesetzten 8-Jahresfrist, vernichten.
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de373420
