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Bundesminister zu Guttenberg: „Ergebnisse der Steuerschätzung sind kein Grund für finanzpolitische Verzagtheit –
Steuerpolitik muss Beitrag zu nachhaltiger Wachstumsdynamik leisten!“
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 14. Mai 2009 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs im zurückliegenden Winterhalbjahr wider. Sie belegen aber auch die Wirkung der ‚automatischen Stabilisatoren‘ unserer sozialen Marktwirtschaft. Bürger und Unternehmen werden in schwierigen Zeiten von der Steuerseite her entlastet. Das trägt zu einer Stabilisierung der Wirtschaft bei.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung geben deshalb keinen Anlass zu finanzpolitischer Verzagtheit. Sie müssen vielmehr Anstoß sein, auch steuerpolitisch alles zu tun, um eine nachhaltige Wachstumsdynamik in Gang zu bringen. Nur so können wir dauerhaft wieder mehr Beschäftigung und damit auch mehr Steuereinnahmen generieren.
Leistungs- und wachstumsfeindliche Elemente unseres Steuersystems, wie die ‚kalte Progression‘ und der ‚Mittelstandsbauch‘ im Einkommensteuertarif, müssen daher entschlossen angegangen werden. Gleichzeitig ist eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich, weil für eine nachhaltige Wachstumsdynamik solide Staatsfinanzen unverzichtbar sind.“
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