Bundesminister zu Guttenberg: ‚Klare Orientierung in schwierigen Zeiten: Vertrauen stärken -…
Bundesminister zu Guttenberg: „Klare Orientierung in schwierigen Zeiten: Vertrauen stärken – Chancen nutzen“
Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion im Jahresdurchschnitt einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von -6,0 Prozent. Für das Jahr 2010 geht die Bundesregierung von einem Wachstum in Höhe von +0,5 Prozent aus.
Die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres wird durch den massiven weltwirtschaftlichen Einbruch geprägt. Rund drei Viertel des Wachstumsrückgangs entfallen dabei auf den stark negativen Außenhandelseinfluss. Allerdings erwartet die Bundesregierung nach dem kräftigen Einbruch zum Jahresbeginn im weiteren Verlauf eine Stabilisierung der Wirtschaftsleistung auf niedrigem Niveau.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Der wirtschaftliche Rückschlag, den wir in diesem Jahr erwarten, ist weit überwiegend die Folge des massiven weltwirtschaftlichen Einbruchs und des damit verbundenen, massiven Rückgangs unseres Exports. Es würde wenig helfen, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Produktion, Beschäftigung und Einkommen zu bagatellisieren.
Mit seinen beiden Konjunkturprogrammen hat Deutschland aber auch im internationalen Vergleich einen beispielhaften Beitrag erbracht, um im nationalen Maßstab den Abschwung abzufedern. Wer jetzt, wo unsere Maßnahmen gerade erst beginnen zu wirken, meint, mit einem dritten Konjunkturprogramm nachlegen zu müssen, erreicht genau das Gegenteil des Gewünschten: Verunsicherung der Investoren, der Konsumenten und der Steuerzahler. Attentismus und Missmut ist das Letzte, was wir jetzt brauchen.
Die weitere Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors bleibt die größte Herausforderung bei der Aufgabe, die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückzuführen. Deshalb halte ich es für vordringlich, eine schnelle und tragfähige Lösung bei der Isolierung toxischer Papiere in den Bankbilanzen zu erarbeiten.“
Die Exporte werden in diesem Jahr absehbar deutlich zurückgehen, sich aber im Zuge der weltwirtschaftlichen Stabilisierung im Jahr 2010 erholen. Auch die Ausrüstungsinvestitionen werden stark zurückgefahren. Die Bauinvestitionen werden in diesem Jahr zurückgehen, aber im kommenden Jahr leicht zunehmen. Hier wirkt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung direkt stützend. Wegen der äußerst starken konjunkturellen Abschwächung wird die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr um etwa 450 000 auf einen jahresdurchschnittlichen Stand von rund 3,7 Mio. Personen und im kommenden Jahr um etwa 900 000 auf rund 4,6 Mio. Personen zunehmen. Gleichwohl dürfte der private Konsum im Projektionszeitraum nur leicht zurückgehen. Denn Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm wie die Einkommensteuersenkung, niedrigere Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, der Kinderbonus und die Rentenerhöhung stützen die Einkommensentwicklung. Damit ist der private Konsum eine wichtige Stabilisierungskraft.
Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 12.-14. Mai 2009 in Bad Kreuznach sowie für die Beratungen im Finanzplanungsrat. Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie in erster Linie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.
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