Bundesminister zu Guttenberg zum ‚Reichensteuer‘-Vorschlag: Wahlkampfrhetorik zurückstellen!

Bundesminister zu Guttenberg zum „Reichensteuer“-Vorschlag: Wahlkampfrhetorik zurückstellen!

„Steuererhöhungen sind in der aktuellen schwierigen Situation ein absurdes Signal,“ kommentierte Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Vorschlag, die „Reichensteuer“ anzuheben.

Die Steuerbelastung für Spitzeneinkommen ist bereits heute außerordentlich hoch. So tragen die obersten 5 % der Einkommensbezieher rund 40 % des Steueraufkommens. Deshalb hat der SPD-Finanzminister Hans Eichel zu Beginn dieses Jahrzehnts mit guten Gründen den Spitzensatz auf 42% abgesenkt.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Die Zeche einer höheren Steuerbelastung für Spitzenverdiener werden letztlich die Schwächsten der Gesellschaft zahlen. Auch starke Schultern geraten irgendwann an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Unternehmer, Kapitalgeber und gut ausgebildete Arbeitskräfte werden sich das nicht lange anschauen und unserem Land den Rücken kehren. Das trifft besonders diejenigen, die deshalb ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren.“ Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und die Binnennachfrage zu stärken, setzt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg stattdessen auf Steuerentlastung bei den unteren und mittleren Löhnen und Einkommen sowie auf die Bekämpfung der so genannten „Kalten Progression“ , die Jahr für Jahr den Steuerzahlern rund 3 Mrd. Euro – ohne besondere gesetzliche Ermächtigung – aus den Taschen zieht.

Überdies verspricht eine höhere Reichensteuer kaum Mehreinnahmen. Sowohl die verringerte Einkommensgrenze als auch der höhere Steuersatz sind jeweils mit zusätzlichen Einnahmen von weniger als 500 Mio. ¤ verbunden. Minister zu Guttenberg: „Der Vorschlag einer höheren Reichensteuer schürt gezielt den Sozialneid. Ich würde mir wünschen, dass einige hervorgehobene Exponenten der SPD angesichts der schwierigen Lage die intellektuell überschaubare Wahlkampfrhetorik hinten anstellen.“

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