Bundesregierung behält bei staatlichen Unterstützungsmaßnahmen Grundsätze der…

Bundesregierung behält bei staatlichen Unterstützungsmaßnahmen Grundsätze der marktwirtschaftlichen Ordnung im Blick

Mit einer Stellungnahme zu den staatlichen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise hat sich die Monopolkommission an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, gewandt. Darin äußert die Kommission unter anderem ihre Sorge darüber, dass gegenwärtig eine Tendenz hin zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen bestünde, die mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlich-wettbewerblichen Ordnung nicht vereinbar seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Die Ermahnung der Monopolkommission, angesichts der Finanzmarktkrise nicht die Grundsätze der marktwirtschaftlich-wettbewerblichen Ordnung über Bord zu werfen, begrüße ich.

Ich teile ihre Auffassung, dass es zu einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen keine erfolgsversprechende Alternative gibt. Der Staat ist schließlich nicht der bessere Unternehmer. Bei der Gestaltung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, so wie wir sie mit dem ersten und zweiten Konjunkturpaket ergriffen haben, hat die Bundesregierung selbstverständlich immer die bewährte marktwirtschaftliche Ordnung im Blick. Die Maßnahmen der Pakete verfolgen das Ziel, Marktprozesse zu stimulieren und zu begleiten, sowie Anpassungen der Marktstrukturen für die Betroffenen abzufedern. Keinesfalls aber sollen sie Marktprozesse ersetzen. Deshalb sind die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sachlich und zeitlich auf Ausmaß und voraussichtliche Dauer der Finanzmarktkrise begrenzt.“

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