Bundesregierung betont Bedeutung nachhaltiger Finanzpolitik als zentrales politisches Ziel

Bundesregierung betont Bedeutung nachhaltiger Finanzpolitik als zentrales politisches Ziel

Die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleibt zentrales Ziel der Bundesregierung. Dies wurde bei der heutigen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Thomas de Maizière bekräftigt.

Thema der Sitzung mit Experten aus der Wissenschaft waren die Auswirkungen des demografischen Wandels mit Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik und die Sicherung der gesundheitlichen Infrastruktur im ländlichen Raum.

„Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden so die Grundregel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Wir müssen auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise das kurzfristig Notwendige tun, ohne das langfristig Erforderliche außer Acht zu lassen. Und daher bleibt die Sicherung der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zentrales Ziel der Bundesregierung“, betonte Bundesminister de Maizière in der Sitzung.

Angesichts der aus der Krise erwachsenden Belastungen und Risiken für die öffentlichen Haushalte sei es gerade jetzt wichtig, die dauerhafte Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen unverändert als entscheidenden Maßstab für eine erfolgreiche Finanzpolitik zu erkennen, so die Mitglieder des Staatssekretärsausschusses. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die voraussichtlichen Auswirkungen des demografischen Wandels. Die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung werde in den kommenden Jahrzehnten einschneidende Veränderungen für Staat und Gesellschaft mit sich bringen.

Gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaft diskutierte der Staatssekretärsausschuss über konkrete Handlungsnotwendigkeiten. Neben einer verbesserten institutionellen Absicherung der Haushaltsdisziplin durch die Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln hob er die Etablierung geeigneter Mechanismen zur Überprüfung und Steuerung der Effektivität öffentlicher Ausgaben hervor. In diesem Zusammenhang befürworteten die Staatsekretäre insbesondere die Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen, durch die im Bereich der Förder- und Infra-strukturpolitik Folgekosten reduziert werden könnten.

Als Ergebnis der Sitzung will sich die Bundesregierung zudem stärker mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die gesundheitliche Infrastruktur beschäftigten vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum.

So soll geprüft werden, ob über die bereits umgesetzten Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich hinaus weitere Maßnahmen zur Deckung des künftigen Versorgungsbedarfs erforderlich sind. Damit Maßnahmen auf fundierter wissenschaftlicher Basis getroffen werden können, soll die Versorgungsforschung gestärkt werden.

„Von den Folgen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung werden vor allem ländliche Regionen, aber auch manche dichter besiedelten Gebiete betroffen sein insbesondere in den neuen Ländern“, erläuterte Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, die regionalen Aspekte des demografischen Wandels: Das nächste Gutachten des Sachverständigenrats werde sich schwerpunktmäßig mit den Folgen des demografischen Wandels beschäftigen und hierzu Empfehlungen vorlegen.

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann, Abteilungsleiter Versorgungsepidemiologie und Community Health an der Universität Greifswald, betonte die Bedeutung der
Versorgungsforschung: „Die Alterung der Bevölkerung wird den Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung intensivieren und verändern. Wir benötigen mehr Kenntnisse über diese Veränderungsprozesse und über mögliche Lösungsstrategien.“ Neue Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere Telematik und Telemedizin, könnten hierzu ihren Teil beitragen.
Voraussetzung hierfür ist der Zugang zu schnellem Internet auch in ländlichen Räumen, das von der Bundesregierung derzeit verstärkt gefördert wird.

Die Sitzung des Staatssekretärsausschusses diente der Umsetzung des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, den das Bundeskabinett am 29. Oktober 2008 beschlossen hat; er ist im Internet unter www.dialog-nachhaltigkeit.de abrufbar.

An der Sitzung nahmen folgende Experten teil:
* Prof. Axel Börsch-Supan, Ph.D., Universität Mannheim
* Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann, Universität Greifswald
* Prof. Dr. Martin Werding, Universität Bochum
* Prof. Dr. Eberhard Wille, Universität Mannheim

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