Bundesregierung enteignet Steuerzahler, um Zockerverluste der Banken zu begleichen

Bundesregierung enteignet Steuerzahler, um Zockerverluste der Banken zu begleichen

„Die so genannte Rettungsaktion zugunsten der Commerzbank ist so, wie sie die Bundesregierung durchführt, nichts anderes als die planlose Verschleuderung von Staatsvermögen“, stellt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, klar. „Wenn die Bundesregierung, wie der SPD-Vorsitzende Müntefering sagt, keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Bank nehmen will, wird das Vierfache des Marktwertes der Commerzbank verschleudert, ohne dafür wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik der Bank zu erhalten. Das ist ein einziger Skandal.“ Maurer weiter:

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu begleichen. Angesichts der abenteuerlichen Anhäufung fauler Papiere auch bei anderen deutschen Privatbanken und -unternehmen, ist zu befürchten, dass die Sozialisierung der Verluste der Spekulanten nun Tür und Tor geöffnet ist. Passend dazu sind die Pläne zur Schaffung einer so genannten bad-bank, die nichts anderes zum Ziel haben, als sämtliche faulen Papiere zu Lasten der Steuern zahlenden Bevölkerung aus den Büchern der Finanzinvestoren zu bekommen.“

F.d.R. Hendrik Thalheim

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