Bundesregierung für Pleitewelle verantwortlich

Bundesregierung für Pleitewelle verantwortlich

Zur Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um 10 Prozent im ersten Quartal 2009 erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Sahra Wagenknecht:

Dass immer mehr Unternehmen in die Pleite steuern, ist nicht zuletzt der Politik der Bundesregierung geschuldet. Diese hat es versäumt, die Rettung maroder Banken an strikte Bedingung zu knüpfen. Die Folge ist, dass die Banken zwar Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe einstecken, aber gar nicht daran denken, diese in Form von Krediten an die Unternehmen weiterzureichen. Resultat dieser Politik ist eine verschärfte Kreditklemme, die vor allem den mittelständischen Betrieben zu schaffen macht. Aber auch die Insolvenz des Arcandor-Konzerns hat mit der sturen Haltung der Gläubigerbanken zu tun, die sich strikt geweigert haben, ausreichend Kredite zur Umstrukturierung des Unternehmens zur Verfügung zu stellen.

Es wird immer offensichtlicher: Die Steuermilliarden, die die Regierung verschwendet hat, um die größten Zocker freizukaufen, fehlen jetzt, wo es darum geht, Massenentlassungen und steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Statt einzelne Banken zu stützen, wäre es billiger und besser gewesen, private Banken zu vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen und strikt zu regulieren. Ein funktionsfähiges Bankensystem braucht keine privaten Banken. Es braucht Banken, die sinnvolle Investitionen finanzieren statt auf globalen Märkten zu spekulieren.

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