Bundesregierung steht Wirtschaftsschwäche hilflos gegenüber

Berlin

‚Die Bundesregierung hat die Unternehmen gemästet und trotzdem keinen dauerhaften Aufschwung geschaffen‘, kommentiert Herbert Schui Prognosen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die von einer geschrumpften Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ausgehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

‚Seit fünf Monaten sinken die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe, nun deutet einiges auf ein negatives Wachstum im zweiten Quartal hin. Der Aufschwung steht auf wackligen Beinen. Die Theorie, je höher die Gewinne, desto höher das Wachstum, ist widerlegt. Die Bundesregierung hat die Gewinne steuerlich gedopt und den Reallohnverfall arbeitsmarktpolitisch vorprogrammiert. Gleichzeitig wurde der Sozialstaat zurechtgestutzt. Seit 2003 fiel die Staatsquote von 48,5 auf 43,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wenn der Exportboom ausläuft und die privaten Investitionen zurückgehen, muss zusätzliche Beschäftigung durch sinnvolle Staatsausgaben sowie höhere Lohn- und Sozialeinkommen geschaffen werden. Die Bundesregierung steht dieser Anforderung hilflos gegenüber. Sie ist den Gewinneinkommen politisch verpflichtet.‘

F.d.R Beate Figgener
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