BURGBACHER: Novellierung des Vergaberechts schlecht für den Mittelstand

BURGBACHER: Novellierung des Vergaberechts schlecht für den Mittelstand

BERLIN. Anlässlich der heutigen Beratung der Novellierung des Vergaberechts im Wirtschaftsausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Ernst BURGBACHER:

Die geplante Novellierung des Vergaberechts ist schlecht für den Mittelstand. Das hat eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss heute gezeigt. Damit wurden die Bedenken der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Novellierung wird gar als „Übel“ bezeichnet.

Gerade in der derzeitigen Situation angesichts der globalen Finanzmarktkrise und drohender Wirtschaftskrisen muss die Wirtschaft gestärkt werden. Dies gilt auch für das Vergaberecht. Die FDP fordert eine deutliche Vereinfachung des Vergaberechts statt der seitens der schwarz-roten Koalition vorgesehenen Überfrachtung mit vergabefremden Aspekten. Es ist falsch, Sozialstandards, Umweltaspekte und arbeitsrechtliche Fragen in das Vergaberecht einzufügen. Diese Aspekte sind besser dort aufgehoben, wo sie systematisch auch angesiedelt sind. Vielmehr sind Bürokratieabbau und Deregulierung zur Stärkung des Mittelstands dringend geboten.

Die FDP setzt sich nachdrücklich für eine Vereinfachung des Vergaberechts ein.

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