BURGBACHER: Union muss strikte Schuldenbremse durchsetzen

BURGBACHER: Union muss strikte Schuldenbremse durchsetzen

BERLIN. Anlässlich der Beratungen der Koalitionsspitze über das zweite Konjunkturpaket und die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:

Ich fordere die Verankerung eines prinzipiellen Neuverschuldungsverbotes. Neue Schulden darf es künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen geben. Nur in Krisenzeiten und nur mit einem verbindlichen Tilgungsplan darf der Staat Schulden machen. Sonst zahlen unsere Kinder und Enkel mit höheren Steuern die Zeche. Für echte Generationengerechtigkeit brauchen wir deshalb das prinzipielle Neuverschuldungsverbot.

Eine Schuldenbremse genügt nicht. Bei einer Schuldenlast von mehr als 1.500 Milliarden Euro und neuen „Konjunkturschulden“ von 40 bis 60 Milliarden Euro rasen wir sonst ungebremst auf den Abgrund zu. Nur ein Schuldenstopp und ein grundlegender Mentalitätswechsel helfen uns, das Leben auf Pump zu beenden. Die Union muss sich endlich zu ihren Grundprinzipien zurückfinden und sich nicht weiter von der SPD in den Schuldensumpf treiben lassen.

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