BURGBACHER / WISSING: Unehrliche Kompromisse bei der Schuldenbremse trägt die FDP nicht mit

BURGBACHER / WISSING: Unehrliche Kompromisse bei der Schuldenbremse trägt die FDP nicht mit

BERLIN. Zur Abkehr der SPD vom Neuverschuldungsverbot erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission Ernst BURGBACHER und das FDP-Mitglied in der Föderalismuskommission Volker WISSING:

Weil sich die SPD innerlich durch ihren Präsidiumsbeschluss schon von der Schuldenbremse verabschiedet hat, haben wir die Konsequenz gezogen und werden uns bei der Abstimmung am Freitag im Deutschen Bundestag enthalten. Unehrliche Kompromisse trägt die FDP nicht mit. Wir wollen ein wirksames Neuverschuldungsverbot, und das ist offenbar in weite Ferne gerückt.

URL: www.liberale.de
369279