BURGBACHER / WISSING: Verschuldung muss durch Steuerreform bekämpft werden

BURGBACHER / WISSING: Verschuldung muss durch Steuerreform bekämpft werden

BERLIN. Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über die Schuldenbremse erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER und der Sprecher für Föderalismus der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Wir begrüßen, dass sich die Vernunft gegen anderweitige Bestrebungen in der SPD durchgesetzt hat und jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird. Es wird sich zeigen, ob eine solche Schuldenbremse tatsächlich zum dringend notwendigen Durchbrechen der Schuldenspirale führen wird.

Die FDP hatte sich für eine mutigere Lösung, nämlich für die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots im Grundgesetz, eingesetzt. Dies war aber weder mit der Union noch mit der SPD machbar.

Die FDP wird alles dafür tun, dass die Schuldenlast in Deutschland gesenkt wird. Nach den milliardenschweren Ausgaben für die Konjunkturprogramme, insbesondere auch für die Abwrackprämie, stellt dies den Staat vor enorme Herausforderungen. Die Lösung muss in einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem liegen.

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