CDU im Bund für Steuersenkungen – GRÜNE: Koch spielt in Berlin keine Rolle
CDU im Bund für Steuersenkungen – GRÜNE: Koch spielt in Berlin keine Rolle
„Der selbst ernannte ‚Weltökonom‘ Roland Koch spielt auf Bundesebene in der eigenen Partei keine Rolle. Während er sich in den letzten Wochen immer wieder dezidiert gegen Steuersenkungen ausgesprochen hat, macht Bundeskanzlerin Merkel jetzt genau das Gegenteil. Sie folgt der CSU und kündigt Steuersenkungen an.
Dies zeigt, dass Horst Seehofer in der Union eindeutig über mehr Einfluss verfügt als der ‚Weltökonom‘. Koch wurde noch nicht einmal gefragt. Er spielt auf Bundesebene keine Rolle, auch wenn er dies den hessischen Wählerinnen und Wählern gerne weiß machen würde“, stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.
DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin für ein Konjunkturprogramm ein, das für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sorgt. „Die Investitionen sollen kurzfristig wirken und gleichzeitig in die Zukunft wirken. Die aktuelle Krise muss auch als Chance zur Erneuerung und damit zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen führen. Dies geht leider weder von dem Programm auf Bundesebene noch von den Vorschlägen der Koch-Regierung aus.“
Zur sinnvollen Verwendung des Bundesgeldes aus dem Konjunkturprogramm in Hessen haben DIE GRÜNEN einen 10-Punkte-Plan entwickelt. Das Geld soll in die Modernisierung der Schienenwege fließen, zur Aufstockung der energetischen Sanierung von Wohnungen und Energieberatung dienen, ganz Hessen ans Breitbandkabel anschließen und ein kommunales Investitionsprogramm umfassen.
„Unsere Vorschläge zeigen, dass sich Klimaschutz und damit die Energiewende und umweltfreundliche Mobilität einerseits und ein Konjunkturprogramm andererseits nicht ausschließen, sondern ergänzen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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