CDU/CSU verstecken sich hinter Wirtschaftsprognose und Steuerschaetzung

CDU/CSU verstecken sich hinter Wirtschaftsprognose und Steuerschaetzung

Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Das heute von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegte und vorgestellte Fruehjahrsgutachten prognostiziert fuer 2009 einen historisch hohen Einbruch des Wirtschaftswachstums in Deutschland, starke Beschaeftigungsrueckgaenge in 2009 und 2010 und als Folge davon historisch hohe oeffentliche Budgetdefizite.

Dadurch wird noch einmal unmissverstaendlich deutlich: Die beiden von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpakete waren und sind zwingend notwendig. Sie sind sicherlich nicht zu gering dimensioniert.

Einzelne Feinjustierungen und Ergaenzungen koennen die Wirksamkeit der Konjunkturpakete absichern und verbreitern.

Darueber hinausgehende Forderungen nach flaechendeckenden
Steuer- und weiteren Abgabensenkungen und nach weiteren grossen oeffentlichen Ausgabenprogrammen ueberspannen nicht nur die fiskalischen Moeglichkeiten in inakzeptabler Weise; sie stossen in der Regel auch an Wirkungs- und Absorptionsgrenzen.

Mit der heute vorgelegten Prognose steht fest: Die naechste offizielle Steuerschaetzung im Mai wird fuer die kommenden Jahre auf allen staatlichen Ebenen zu erheblichen Steuermindereinnahmen gegenueber der bisherigen Kalkulation fuehren.

Aus heutiger Sicht ist noch gaenzlich unklar, wann und wie es gelingen wird, die wegen der Krise historisch hohe oeffentliche Kreditaufnahme wieder auf ein nachhaltiges Niveau zurueckzufuehren.

Vor diesem Hintergrund sind die seit laengerem vorgebrachten weitreichenden Steuerversprechen und Steuerforderungen von FDP, CSU und Wirtschafts- und Mittelstandsfluegel der CDU ein purer Anachronismus und reine Waehlertaeuschung. Andere in der CDU wissen das ganz genau und halten massive Steuersenkungen auf absehbare Zeit – zu Recht – fuer unverantwortlich.

Der seit Monaten heftig ausgetragene Steuerstreit in der CDU/CSU ist bei weitem noch nicht zu Ende. Insbesonders die CSU befindet sich weiterhin auf ihrem steuerpolitischen Irrweg.

Nach wie vor kommt trotz aller Bemuehungen der Verhandlungsfuehrer keine gemeinsame steuerpolitische Position von CDU und CSU fuer ihr Bundestagswahlprogramm zustande. Jetzt ist erst der 29. Juni fuer den Programmentwurf ins Auge gefasst.
Am liebsten waere Frau Merkel und ihrer Parteispitze, gar kein Wahlprogramm vorzulegen.

Die neueste Ausrede fuer die immer noch fehlende Einigung in der CDU/CSU lautet, man wolle die aktualisierte Wirtschaftsprognose der Regierung und die naechste Steuerschaetzung abwarten, weil man dann erst wisse, wie es in diesem und den naechsten Jahren um die oeffentlichen Finanzen und eventuelle Steuer- und Abgabensenkungsspielraeume stehe. Das ist der durchsichtige Versuch, der Oeffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und vom unions- und parteiinternen Streit abzulenken.

Wir wissen alle bereits jetzt ganz genau, wie schlecht es um die oeffentlichen Kassen auf absehbare Zeit steht.

Internet: http://www.spdfraktion.de
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