Claims Conference begrüßt Urteile zu Ghettorenten. Betroffene jetzt über ihre Rechte aktiv…

Frankfurt am Main

Claims Conference begrüßt Urteile zu Ghettorenten Betroffene jetzt über ihre Rechte informieren

Die Claims Conference begrüßte die Entscheidungen des 13. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel mit großem Nachdruck. „Die Urteile des Bundessozialgerichts entsprechen dem Geist des Gesetzes und verschaffen vielen Holocaust-Überlebenden, deren Anträge von den Rentenversicherungsträgern abgelehnt wurden, ein Stück weit Gerechtigkeit“ sagte Georg Heuberger, der Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. „Nun geht es darum, die hoch betagten Opfer über ihr Recht auf Überprüfung ihres Anspruchs aktiv zu informieren, damit sie noch zu Lebzeiten die Rentenzahlungen bekommen, die ihnen so lange vorenthalten wurden“, so Heuberger weiter.

Die Entscheidungen des 13. Senats des Bundessozialgerichts haben weitreichende Folgen für viele der ehemaligen Ghettohäftlinge. Holocaustüberlebende, deren Anträge wegen fehlender oder zu geringfügiger Entlohnung, zu jungem Alter oder wegen nicht freien Willensentschlusses abgelehnt wurden, können jetzt auf der Basis des Urteils einen Antrag auf Überprüfung stellen. Rund 95 Prozent der gut 70.000 Anträge auf Zahlung einer Rente nach dem Ghettorentengesetz (ZRBG) waren von den zuständigen Rentenversicherungsbehörden in der Vergangenheit angelehnt worden.

Die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference) ist der 1951 gegründete Dachverband 24 internationaler jüdischer Organisationen. Sie vertritt die Interessen der jüdischen Gemeinschaft bei Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Opfern und deren Erben. Im Auftrag der Bundesregierung verwaltet die Claims Conference verschiedene Härtefonds und ist Rechtsnachfolgerin für erbenloses und nicht beanspruchtes jüdisches Vermögen in den neuen Bundesländern. Mit den Verkaufserlösen aus erbenlosem Vermögen fördert sie weltweit eine Fülle von Sozialprogrammen für Überlebende des Holocaust sowie Programme, die der Erinnerung an die Shoah und deren Erforschung gelten.

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