Das Scheitern des UGB zeigt: Seehofer ist der neue Bush

PM 04/2009
Bonn, 2. Februar 2009

Das Scheitern des UGB zeigt: Seehofer ist der neue Bush

Nach dem endgültigen Scheitern des UGB, das am besten vorbereitete Gesetzesvorhaben in Deutschland, wirft der Deutsche Naturschutzring (DNR) dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Kopierung des Amtsstils des ehemaligen amerikanischen Präsidenten George Bush vor.

„Wer so stur die völlig überzogenen Interessen einer Klientel wie Wassermühlenbesitzer oder Inhabern von Hühner- und Schweinefabriken zu Lasten von Umweltschutz und Gemeinwohl durchsetzen will, braucht eine tüchtige Abreibung“, meinte der DNR. Zunächst bei der Europawahl am 7. Juni.

Die Parallelen zur gescheiterten Politik des früheren US-Präsidenten Bush seien offenkundig. Dieser habe wegen der amerikanischen Ölindustrie jahrelang das Problem der globalen Klimaveränderung geleugnet. Erst durch die Wahl des neuen US-Präsidenten Obama gebe es eine Korrektur dieser Fehlentwicklung.

Wie kurzsichtig die Klientelpolitik Seehofers sei, zeige sich auch an folgendem Widerspruch: Auf der einen Seite setze sich der langjährige bayerische Ministerpräsident Stoiber in Brüssel für einen Bürokratieabbau ein und sein Nachfolger Seehofer mache genau das Gegenteil. So hätten durch die Vereinfachung und Zusammenfassung des zersplitterten Umweltrechts in einem UGB nach Angaben des von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Normenkontrollrates jährlich 27,2 Millionen Euro an Bürokratiekosten eingespart werden können.

Der DNR forderte Bundesumweltminister Gabriel auf, zur Schadensbegrenzung sofort einen Vorschlag für eine Neufassung des Bundesnaturschutz- und Wasserhaushaltsgesetzes vorzulegen. Ansonsten drohe ein Rechtswirrwar spätestens zu Beginn des nächsten Jahres, wenn das Moratorium nach der Föderalismusreform I außer Kraft tritt.

Weitere Informationen: Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.: 0228/35 90 05, Mobil: 0160 97 209 108354935