Der Knoten ist durchschlagen

Der Knoten ist durchschlagen

Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Novellierung der Kraftfahrzeugsteuer erklaerte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Huebner:

Mit dem heutigen Beschluss zur Novellierung der Kfz-Steuer hat das Bundeskabinett zwei Punkte erreicht, die lange kaum erreichbar schienen: Erstens wird die Kfz-Steuer umfassend modernisiert und kuenftig am CO2-Ausstoss orientiert. Zweitens uebernimmt der Bund die Zustaendigkeit fuer die Kfz-Steuer von den Laendern.

Bei der CO2-orientierten Kfz-Steuer erzielte die Bundesregierung gestern endlich eine Einigung. Die unionsgefuehrten Ressorts sind auf SPD-Linie eingeschwenkt. Damit sind die Modelle vom Tisch, die besonders gross motorisierte Pkw zulasten von Klein- und Mittelklasse-Fahrzeugen entlastet haetten. Mit dem neuen Kfz-Steuersystem werden konsequent effiziente Technologien in vernuenftig motorisierten Pkw gefoerdert.

Mit dem Wechsel der Zustaendigkeit der Kfz-Steuer gelingt es, nach vielen Jahren diese Steuer endlich auf der richtigen politischen Ebene anzusiedeln. Dass die Kfz-Steuer nicht nur der Haushaltsfinanzierung dient, sondern schon immer auch erhebliche Lenkungswirkung entfaltet, zwingt dazu, die Ertrags- wie die Gestaltungskompetenz dem Bund zu uebertragen. Jetzt geht es darum, mit dieser Kompetenz wirtschafts-, verkehrs-, umwelt- und sozialpolitisch verantwortungsvoll umzugehen. Der vorliegende Beschluss zur Novellierung erfuellt diese Kriterien und ist deshalb ein voller Erfolg.

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