DGB: EU-Sozialpaket muss nachgebessert werden

Berlin

Das Sozialpaket der EU-Kommission erfüllt nach Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nicht die Erwartungen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften. Es muss deshalb dringend vom Europäischen Parlament und dem Rat nachgebessert werden, verlangte Sommer am Mittwoch in Berlin. Der DGB begrüße zwar, dass die EU-Kommission der europäischen Sozialpolitik einen größeren Stellenwert als bisher einräumen will. Dafür aber reiche das Paket nicht aus.

Gerade nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die in kurzen Abständen vier Mal nationale Arbeitnehmerschutzvorschriften im Zusammenhang der Entsenderichtlinie ausgehebelt haben, und nach dem irischen „Nein“ zum EU-Vertrag, wäre ein wirkungsvolles Sozialpaket „ein wichtiges und richtiges Signal“, erklärte Sommer. Er bezweifle aber, dass das Sozialpaket ausreiche, um die Akzeptanz Europas bei den Beschäftigten nennenswert zu erhöhen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und Lohn- und Sozialdumping in der EU erfolgreich zu bekämpfen.

Dafür sind nach den Worten Sommers neue Vorschläge notwendig, um auf aktuelle Herausforderungen wie wachsende Konkurrenz über soziale Standards, Betriebsverlagerungen und Restrukturierungen aber auch den demographischen Wandel zukunftsfähige Antworten zu finden.

Ein Lackmustest beim Sozialpaket ist für den DGB nach den Worten Sommers die Europäische Betriebsratsrichtlinie. Der Entwurf bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Er fordere deshalb die Bundesregierung auf, sich im Rat für wesentliche Verbesserungen einzusetzen – vor allem bezüglich der Informations- und Konsultationsrechte.

„Eine Konsolidierungsansatz, wie ihn die Kommission derzeit verfolgt, der die Umsetzung und Anpassung geltender sozialpolitischer Richtlinien in den Vordergrund stellt, ist uns zu wenig. Wir fordern ein auf die Zukunft gerichtetes Aktionsprogramm in der europäischen Sozialgesetzgebung, das regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird,“ betonte der DGB-Vorsitzende.

Dazu gehöre auch eine stärkere und verbindlichere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Armut, besonders der wachsenden Armut unter Kindern und Jugendlichen, schlug Sommer vor.

Dagegen begrüße er den Richtlinienentwurf zur Gleichbehandlung außerhalb der Beschäftigung. „Damit wird der Schutz vor Diskriminierung auf andere Lebensbereiche als die Arbeit ausgeweitet, was wir grundsätzlich unterstützen.“

URL: www.dgb.de