DGB fordert Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung

DGB fordert Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine deutliche Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung und schlägt dazu eine Anhebung der steuerfinanzierten Beiträge für HartzIV-Empfänger/innen vor. „Die drohende Beitragssteigerung durch den Gesundheitsfonds kann und muss politisch verhindert werden. Wir schlagen dazu vor, im ersten Schritt die Beiträge, die der Bund für ALGII-Empfänger/innen an die Krankenkassen zahlt, auf die Durchschnittsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzuheben. Wenn die Gesundheitsausgaben für ALGII-Empfänger/innen kostendeckend vom Bund getragen werden, ist eine Entlastung beim Beitragssatz von bis zu 0,5 Prozentpunkten möglich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.

Der Bund zahlt monatlich 118 Euro für ALG-II-Empfänger/innen an die Gesetzlichen Krankenkassen. Der durchschnittliche Bedarf liegt dagegen nach Berechungen des DGB bei rund 250 Euro. Eine Anhebung auf den Durchschnittsbedarf würde rund 4,5 Milliarden Euro kosten.

Nach der letzten Gesundheitsreform sollen die so genannten versicherungsfremden Leistungen der GKV 2009 vom Bund pauschal mit vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds abgegolten werden. Ab 2010 sollen sich die Leistungen des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro erhöhen.

Um den drohenden Anstieg des Beitragssatzes zu vermeiden, fordert der DGB mit seinem Vorschlag, den Beitrag für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, eine raschere Erhöhung der Bundesmittel. Buntenbach sagte: „Die Koalition hat sich zwar offensichtlich an den von allen Seiten kritisierten Gesundheitsfonds gekettet, sollte den Beitragszahlern aber wenigstens Belastungen ersparen, die unnötig und in der Sache nicht gerechtfertigt sind. Es gibt keinerlei Begründung, warum ausgerechnet die Gesundheit von Langzeitarbeitslosen dem Staat weniger wert sein sollte als anderen“. Unabhängig vom Gesundheitsfonds müsse gewährleistet werden, dass die tatsächlich entstehenden Kosten der GKV gedeckt werden.

URL: www.dgb.de
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