DGB für einen starken Staat und eine ‚Renaissance des öffentlichen Dienstes‘

DGB für einen starken Staat und eine „Renaissance des öffentlichen Dienstes“

Der Vorrang der Politik muss zurück gewonnen werden, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. „Gerade die Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht, dass wir auf einen starken Staat nicht verzichten können. Die Hoffnung neoliberaler Ökonomen und Politiker, dass der reine Markt und der uneingeschränkte Wettbewerb es besser richten können ist, als Irrglaube entlarvt worden. Wir brauchen mutiges staatliches Handeln“, unterstrich Sehrbrock am Dienstag in Berlin anlässlich des traditionellen Schöneberger Forums des DGB.

Der öffentliche Dienst sei Garant eines funktionsfähigen Staates, auf dem die Privatwirtschaft aufbaue, so Sehrbrock. Wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen könnten ohne staatlichen Einsatz nicht in ausreichendem Maße, ausreichender Qualität und kostengünstig angeboten werden. Das gilt für die innere Sicherheit ebenso wie für Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Leistungen der sozialen Sicherung. Nach dem Motto „Konkurrieren statt Privatisieren“ können öffentliche Unternehmen dazu beitragen, Märkte im Zaum zu halten.

Die Krise der Finanzmärkte habe die Grenzen und Probleme der Deregulierung überdeutlich werden lassen, betonte die DGB-Vize. Nun sei die Einsicht gewachsen, dass Finanzmärkte, aber auch die Wirtschaft insgesamt Regeln brauchen, um Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle zu ermöglichen. Verzicht auf staatliche Regeln sei verantwortungslos.

Auch Privatisierung habe sich nicht als Königsweg erwiesen. Private können es nicht automatisch besser und kostengünstiger. Die Parlamente müssten sich allen Auswirkungen von Privatisierungen stellen. Kosten, Leistung, Qualität, Folgen für soziale Sicherungssysteme und Steuerzahler. Geschäftsmodelle, deren Wettbewerbsfähigkeit auf Dumpinglöhnen basierten – wie etwa bei Postmitbewerbern – dürften keine Chance haben. Der DGB fordere regelmäßig einen Privatisierungsbericht des Bundes und der Länder, in dem die Maßnahmen beschrieben und alle Folgen aufgezeigt werden. Es muss überprüft werden, ob tatsächlich der versprochene Nutzen erreicht worden sei. Im Zweifel müsse die Politik den Mumm haben, eine privatisierte Gärtnerei, Stadtreinigung oder ein privatisiertes Nahverkehrsunternehmen wieder in die kommunale Verantwortung zu übernehmen. Der Bund habe mit dem Rückkauf der Bundesdruckerei die Grenzen von Privatisierungen spät, aber immerhin erkannt.

Dort wo die Sicherheit des Staates und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berührt sind, sei staatliche Daseinvorsorge ohne Alternative. „Private Gefängnisse darf es in Deutschland nicht geben“, verlangte Sehrbrock. Der öffentliche Dienst sei besser als sein Ruf – und das liege auch an den Leistungen seiner Mitarbeiter.

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