DGB stellt Konjunktur- und Wachstumsprogramm vor

DGB stellt Konjunktur- und Wachstumsprogramm vor

Der DGB hat am Freitag in Berlin sein Konjunktur- und Wachstumsprogramm mit einem Volumen von rund 60 Mrd. Euro präsentiert. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte die Regierung auf, ihr bislang „kümmerliches“ Konjunkturpaket entsprechend neu zu schnüren.

„Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden wirtschaftlichen Lage helfen keine Beruhigungspillen, sondern es braucht eine breit angelegte Therapie. Ein Zusammenspiel aus effektiven, kurz- und langfristig wirksamen Maßnahmen kann helfen, Beschäftigung zu sichern und die Nachfrage zu beleben“, unterstrich Matecki. „Wenn wir heute nicht handeln, wird es morgen noch teurer, wie ein Blick auf sinkende Umsatzsteuereinnahmen und steigende Kosten für Arbeitslosigkeit belegt.“ Bereits ein Arbeitsloser schlägt pro Jahr mit 18 000 Euro zu Buche, bei 100 000 zusätzlichen Arbeitslosen kämen 1,8 Mrd. Euro zusammen.

„Wir wollen einen Mix aus Konjunktur und Wachstum stützenden Maßnahmen im Volumen von 60 Mrd. Euro für 2009 – das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, sagte Matecki. „Die nötigen Mittel dafür werden über Kredite aufgebracht, können sich aber bis zu 50 Prozent selbst finanzieren, denn jede investive Verschuldung bringt Wachstum und Beschäftigung hervor.“ So sei bei Umsetzung des DGB-Konjunktur- und Wachstumsprogramms für 2009 mit rund 710 000 und für das Jahr 2010 mit 730 000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen. „Zur Gegenfinanzierung der dann noch offenen Rechnungen brauchen wir nach 2009 ein umverteilungswirksames Steuerkonzept“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied.

Ein starker, gestaltungswilliger Staat sei in dieser kritischen Situation entscheidend, betonte Matecki. All diejenigen, die mit ihrer „Mehr-Netto-vom-Brutto“-Debatte einer Entstaatlichung Vorschub leisteten, gehörten in die Schranken verwiesen. „Denn wenn der Staat das Geld gibt, muss er auch stärkeren Einfluss nehmen auf die Wachstumspfade der Zukunft: Bildung und Umwelt. Nur so schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze.“ Dabei setzt der DGB vor allem auf öffentliche Investitionen, die vorrangig in Bildung (10 Mrd.), kommunale Programme (7 Mrd.), Krankenhausmodernisierung (5 Mrd.), Umwelt (4,3 Mrd.) und Verkehrsinfrastruktur (3 Mrd.) fließen sollen. In diesen Bereichen hingen viele Projekte seit Jahren in der Warteschleife, die die Lebensbedingungen verbessern und Beschäftigung schaffen können.

Zur Stärkung des Konsums schlägt der DGB die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze um 70 Euro für Erwachsene und um 30 Euro für Kinder ab Januar 2009 vor. Parallel dazu soll das steuerfreie Existenzminimum auf 8 500 Euro angehoben werden. (Volumen: 14 Mrd.).

Zum einmaligen Anschub der privaten Nachfrage plädiert der DGB für die Ausgabe von Konsumschecks mit einem Verfallsdatum von sechs Monaten in Höhe von 250 Euro für Personen ab dem 16. Lebensjahr mit einem jährlichen Höchsteinkommen von 35 000 Euro. (Volumen: 13 Mrd.).

Statt der Kfz-Steuer-Befreiung bevorzugt der DGB eine befristete „Verschrottungsprämie“ in Höhe von 3000 Euro für jeden, der sein mindestens 10 Jahre altes Auto abgibt und dafür ein Verschrottungszertifikat vorweisen kann. Daran geknüpft, aber zusätzlich gibt es vom Staat bei Kauf eines neuen, emissionsarmen Autos einen Zuschuss von 2000 Euro; wird lediglich ein „normaler“ Neuwagen erworben, beträgt er 1000 Euro. (Volumen: fünf Mrd.).

„Diese Therapie könnte helfen, die lahmende Binnennachfrage wieder auf die Beine zu bringen“, sagte Claus Matecki. „Für die Zukunft ist es wichtig, dass die Vermögenskonzentration in den Händen weniger aufgelöst wird. Im Sinne eines gerechten Wirtschaftssystems brauchen wir eine Umverteilung von oben nach unten.“ Es könne nicht länger zugelassen werden, dass Wenige das von Vielen erwirtschaftete Vermögen verzocken und damit ganze Volkswirtschaften ins Trudeln bringen.

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