Die Armen zahlen die Zeche
Berlin
Die Armen zahlen die Zeche
Zum Scheitern der WTO-Verhandlungen in Genf erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Genf trifft in besonderem Masse die Armen dieser Welt. Die Kleinbauern in den Schwellen- und Entwicklungslaendern werden weiterhin keine Chance haben, zu fairen Bedingungen am globalisierten Handel teilzunehmen. Fuer alle, die, wie auch die Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, ihre Hoffnungen in einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde gesetzt haben, ist der ergebnislose Ausgang eine grosse Enttaeuschung. Das Scheitern ist umso bedauerlicher, als ein Erfolg doch greifbar erschien. Jetzt muessen sich alle Beteiligten zusammenraufen und schnell – moeglichst noch in diesem Herbst – wieder an einen Tisch setzen.
Die 2005 waehrend der letzten Entwicklungsrunde in Hong Kong erzielten Fortschritte, wie zum Beispiel das Aid-for-Trade-Hilfspaket oder das Auslaufen der EU- und US-Agrarexportsubventionen, duerfen unter keinen Umstaenden in Frage gestellt werden. Insbesondere am endgueltigen Abbau der EU-Agrarexportsubventionen spaetestes bis zum Jahr 2013, der in Hong Kong nicht zuletzt auf massiven Druck der deutschen Seite beschlossen worden war, muss festgehalten werden. Auch die Zielvorgabe, dass die Industrielaender ihre Maerkte in den kommenden Jahren weiter oeffnen muessen, ist aus entwicklungspolitischer Sicht nach wie vor genauso sinnvoll wie ein weitgehender Schutz von Kleinbauern in Schwellen- und Entwicklungslaendern. In diesem Zusammenhang ist es unverstaendlich, dass die USA noch immer nicht bereit sind, endlich die laengst ueberfaellige Streichung ihrer Baumwollsubventionen in die Tat umzusetzen. Die US-Baumwollsubventionen sind eines der groessten Uebel des Welthandels. Sie bringen tausende von Baumwoll-Bauern in Afrika um den Lohn ihrer Arbeit, da sie auf dem Weltmarkt nicht mit den Produkten aus den USA konkurrieren koennen. In Anbetracht dieser Blockadehaltung des Handelsriesen USA sind die Widerstaende vieler Entwicklungs- und Schwellenlaender mit Indien an der Spitze nachzuvollziehen, die bei einem Abschluss der jetzt ausgehandelten Ergebnisse mit dem von den Industrielaendern geforderten Abbau ihrer Schutzzoelle im Agrarbereich die Existenz ihrer Kleinbauern gefaehrdet sahen. Die EU koennte und sollte in dieser Auseinandersetzung eine Vorbildfunktion einnehmen und ihre Agrarexportsubventionen und ihre internen handelsverzerrenden Stuetzungen bereits bis 2010 weitgehend abbauen.
Fairer Handel hilft allen, nicht zuletzt auch dem Exportweltmeister Deutschland. Wir werden daher in unseren Bemuehungen um eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung auch nach dem Rueckschlag von Genf nicht nachlassen.
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