Die EU kann die Rezession nur gemeinsam ueberwinden
Die EU kann die Rezession nur gemeinsam ueberwinden
Zu der heute von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung ueber ein europaeisches Konjunkturprogramm erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten sind ueber den europaeischen Binnenmarkt eng mit einander verflochten. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die durch die Finanzkrise ausgeloeste weltweite Rezession alleine zu ueberwinden. Dies kann nur durch ein abgestimmtes europaeisches Vorgehen gelingen.
Ein europaeisches Konjunkturprogramm im klassischen Sinne kann und darf von der EU-Kommission dabei nicht erwartet werden, da sie hierfuer weder die Kompetenz noch die notwendigen Mittel besitzt. Im Vordergrund der gemeinsamen Krisenbewaeltigung muss deshalb die enge Abstimmung in den europaeischen Gremien stehen.
Dabei muss zum einen sichergestellt werden, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Krisenbewaeltigung beteiligen und dass die Massnahmen des einen Mitgliedstaats nicht die eines anderen konterkarrieren.
Die Mitteilung der Kommission ist hierfuer ein wichtiger Baustein. Allerdings sind einige Vorschlaege kritisch zu hinterfragen, ob sie die erhofften Erfolge ueberhaupt erzielen koennen.
Das zentrale Ziel in Europa muss sein, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Abschwaechung auf die Arbeitsmaerkte einzudaemmen. Es ist deshalb richtig, dass die Kommission in ihren Vorschlaegen die von Frank-Walter Steinmeier im „Europaeischen Zukunftspakt fuer Arbeit“ zusammengefassten Massnahmen beruecksichtigt. Hierzu gehoeren beispielsweise Vorschlaege fuer eine europaeische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur und zur Schaffung eines europaeischen Kredit-Programms fuer kleine und mittlere Unternehmen.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
347955
