Die SPD bekommt kalte Füße

Die SPD bekommt kalte Füße

„Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt“, so Bodo Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission weiter:

„Der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer hat in der Kommission im Februar 2009 für alle SPD-Länder die Zustimmung zum Neuverschuldungsverbot erklärt. Es ist daher nicht ohne Ironie, wenn sein Ministerpräsident Platzeck jetzt genau dies zur Disposition stellt. Dabei sieht Platzeck geflissentlich über die anderen Fehler des Gesamtkonstruktes hinweg. Auch eine den Ländern vorgeschriebene Verschuldungsgrenze von 0,15 Prozent BIP bleibt ein Eingriff in deren Landesverfassungen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit nicht gebannt. Auch bleibt die Schuldenbremse ein Risiko. Gerade heute haben 150 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Bundestag appelliert, auf deren Einführung zu verzichten. Hätte die Schuldenbremse bereits von 2000 bis 2007 gegolten, wäre das BIP um bis zu 1,5 Prozent gefallen und eine halbe Millionen Menschen weniger wären beschäftigt gewesen.

Auch in der SPD mehren sich nun die kritischen Stimmen. Platzecks Vorstoß macht hier eher den Eindruck, dass diese Stimmen mit Symbolpolitik beruhigt werden sollen. Die SPD ist hier nicht wirklich konfliktbereit.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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