Die SPD haette den Arbeitnehmern die Insolvenz erspart
Die SPD haette den Arbeitnehmern die Insolvenz erspart
Zu den Angriffen der CSU auf Frank-Walter Steinmeier erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler:
Nun hat die CSU ihre Insolvenz. Buessen muessen nicht die Eigentuemer. Leiden unter dieser Insolvenz werden nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das haette Frank-Walter Steinmeier ihnen erspart. Es kommt eben auch darauf an, wie man verhandelt. Unter Fuehrung von Frank-Walter Steinmeier waeren die Verhandlungen ein Kampf des Staates fuer Arbeitsplaetze und fuer die Kommunen geworden, unter Federfuehrung des Insolvenzministers sind sie ein Lehrstueck fuer neoliberale Oekonomie geworden. Das ist „fiat iustitia, pereat mundus“-Politik, an der wir alle noch lange und bitter leiden werden.
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