DIW Berlin für sofortige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für neue EU-Bürger

DIW Berlin für sofortige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für neue EU-Bürger

Zimmermann: „Bundesregierung schießt sich mit Schotten-dicht-Politik ins eigene Bein“

Das DIW Berlin hat sich gegen die Ankündigung der Bundesregierung ausgesprochen, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Beitrittsländern bis 2011 weiter zu beschränken. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist getrieben von nationalem Egoismus, aber sie ist fatalerweise auch ein Schuss ins eigene Bein“, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann zum fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung.

Schotten-dicht-Politik schadet Deutschland
Trotz seiner Isolationspolitik hat Deutschland in den letzten Jahren einen Zustrom an Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern nicht vermeiden können. Doch gerade die dringend benötigten Fachkräfte kamen nicht nach Deutschland. Im Gegenteil, das Qualifikationsniveau der Zuwanderer hat deutlich abgenommen. Deutschland und Österreich sind die letzten EU-Staaten, die noch bis 2011 Hürden auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhalten wollen. „Gerade die Wirtschaftskrise böte beiden Regierungen die Chance, ihre verfehlte Migrationspolitik zu korrigieren. Denn durch den Wegfall der Hürden in allen anderen EU-Staaten werden die Fachkräfte an Deutschland vorbeiziehen. Schottet sich Deutschland in dieser Situation ab, disqualifiziert es sich selbst im Wettbewerb um die Hochqualifizierten“, meinte Zimmermann. Die bisherigen Erfahrungen in der EU belegten, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes „weder Horden an zuwandernden Sozialhilfeempfängern noch an unqualifizierten Arbeitnehmern hervorgebracht hat“, so Zimmermann.

Öffnung anderer EU-Arbeitsmärkte zeigt positive Effekte
Auch in Brüssel sorgten die Initiativen aus Wien und Berlin für Enttäuschung. In einer Erklärung vom 30. April 2009 hatte EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla gesagt, er respektiere das Recht, im Falle schwerer Arbeitsmarktstörungen weiter an der Übergangsregelung festzuhalten. In weniger restriktiven EU-Staaten hätten die Migrationsströme nach den EU-Erweiterungen 2004 und 2007 jedoch positive wirtschaftliche Effekte gehabt. „Selbst in der Wirtschaftskrise würde eine Aufhebung der Beschränkungen helfen, ernste Probleme im Zusammenhang mit verschlossenen Arbeitsmärkten – insbesondere illegale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und Sozialdumping – zu lösen.“ Freie Arbeitsmobilität bewirke Flexibilität in beide Richtungen: „Arbeiter neigen dazu, dorthin zu gehen, wo Arbeit nachgefragt wird, und viele gehen wieder, wenn die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern“, so der EU-Kommissar. Durch die aktuelle wirtschaftliche Abkühlung habe sich die arbeitsbedingte Migration innerhalb der EU bereits verringert, die Quote der Rückkehrer vergrößert.

Zimmermann: „EU muss das deutsche Anliegen zurückweisen“
Die Einschränkung der Freizügigkeit über 2009 hinaus kann laut EU-Recht nur mit „einer schweren Störung des Arbeitsmarktes“ begründet werden. Entsprechende Anträge aus Wien und Berlin werden derzeit von der EU-Kommission geprüft. „Angesichts der relativ stabilen Arbeitsmarktlage in beiden Ländern spricht nichts für weitere Restriktionen“, so DIW-Präsident Zimmermann. Er rief die EU-Kommission dazu auf, das deutsche und österreichische Anliegen zurückzuweisen.

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