Druck auf Steueroasen und Steuerhinterzieher zeigt Erfolg
Druck auf Steueroasen und Steuerhinterzieher zeigt Erfolg
Zum heutigen Treffen von Teilnehmern von 20 EU- und OECD-Staaten zur Bekaempfung von Steuerhinterziehung im Bundesfinanzministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bei der Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen sind in den vergangenen Monaten substanzielle Erfolge erzielt worden. Das belegen auch die Vereinbarungen ueber konkrete Verhandlungen ueber ein Abkommen zur besseren Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck im Vorfeld des heutigen internationalen Treffens mit seinem Amtskollegen aus der Schweiz getroffen hat.
Nicht zuletzt die spektakulaere Aufdeckung von grossen Faellen von Steuerhinterziehung wie dem Fall Zumwinckel in Deutschland oder dem Fall UBS in den USA haben auf breiter internationaler Front das Bewusstsein dafuer geschaerft, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen endlich mit allem Nachdruck zu fuehren.
Die Zeit der Beschwichtigungen und der Verharmlosung von Steuerdelikten, wie sie lange Zeit aus den Reihen der FDP, aber auch von CDU/CSU zu hoeren waren, ist damit endgueltig vorbei. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoss sowohl gegen geltendes Recht als auch gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Buergerinnen und Buerger, das die moralische Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung bildet.
Die seit einiger Zeit in internationaler Abstimmung verfolgte Doppelstrategie der Bundesregierung aus deutlich erhoehtem oeffentlichen Druck auf Steueroasen wie Schweiz oder Liechtenstein einerseits sowie gezielten nationalen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung andererseits zeigt Wirkung: Immer mehr bisherige Steueroasen sind zu Verhandlungen ueber eine Zusammenarbeit der Finanzbehoerden auf Basis der anerkannten OECD-Standards bereit oder haben diese Standards sogar in ihre eigenen Finanzmarktordnungen uebernommen.
Diese ebenso erfreuliche wie dringend notwendige Entwicklung zeigt auch, wie richtig es ist, ein noch wirksameres nationales Instrumentarium durch das Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetz bereit zu stellen, auf dessen Verabschiedung in der kommenden Sitzungswoche die SPD weiterhin besteht. Es liegt dann in der Hand der bisherigen Steueroasen durch die Anerkennung der OECD-Standards die Aufnahme in die zum Gesetz noch zu schaffende Verordnung zu vermeiden und so die Anwendung des Gesetzes auf Geschaefte mit ihren Buergern und Unternehmen zu verhindern.
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