Ein positives Signal aus Doha: Trotz Finanzkrise gibt es mehr Mittel fuer den Kampf gegen die…
Ein positives Signal aus Doha: Trotz Finanzkrise gibt es mehr Mittel fuer den Kampf gegen die weltweite Armut
Zum Abschluss der UN-Konferenz in Doha erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha sendet ein positives Signal: Auch in Zeiten der weltweiten Finanzkrise wird die Unterstuetzung fuer Entwicklung weiter gesteigert. Gerade die aermsten Laender brauchen zuverlaessig Hilfe, um die Krise aufzufangen.
In Doha wurde das Ziel der Konferenz von Monterrey (Mexiko 2002) bestaetigt, die Millenniumsentwicklungsziele und deren Finanzierung voranzutreiben. Dabei gilt es, Antworten auf die neuen Herausforderungen wie Nahrungsmittelkrise und Weltfinanzkrise zu finden.
Eine zentrale Frage der Konferenz war, wie Industrie- und Entwicklungslaender in die Lage versetzt werden koennen, die noetigen Mittel fuer die Armutsbekaempfung aufzubringen. Sowohl den Entwicklungslaendern als auch den Industrielaendern gehen jaehrlich 500 Milliarden Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren. Die Konferenz mache dies zum Thema, nicht zuletzt auf Initiative Deutschlands hin.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Regulierung der Finanzmaerkte. Die ueberwaeltigende Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprach sich fuer eine staerkere Regulierung aus. Die Frage, welche internationale Institution dies tun koenne, machte auch deutlich, dass grundlegende Strukturreformen internationaler Organisationen noetig sind. Die Entwicklungs- und Schwellenlaender haben eine staerkere Einbeziehung in die Neudefinition der Finanzarchitektur fuer Entwicklung durchgesetzt. Weiter wurde eine Entkoppelung internationaler Organisationen, wie des Internationalen Waehrungsfonds von der amerikanischen Politik, gefordert.
Die Position von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur neuen Finanzarchitektur: Um globale Maerkte zu regulieren, bedarf es global agierender Strukturen.
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