Entwicklungshilfe contra Konjunkturpaket – FDP rührt die nationalistische Trommel

Entwicklungshilfe contra Konjunkturpaket – FDP rührt die nationalistische Trommel

Die FDP will ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II davon abhängig machen, dass ihre Forderungen parallel zur oder kurz nach der Verabschiedung des Pakets im Bundesrat umgesetzt werden. Was das bedeuten könnte, hat FDP-Chef Guido Westerwelle am vergangenen Freitag in der Bundestagsdebatte über das Konjunkturpaket II deutlich gemacht, als er erneut die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für einen Infrastrukturfonds der Weltbank angriff, die den Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen sollen. „Westerwelle und seine Kollegen schlagen die nationalistische Trommel. Sie haben offenbar den globalen Charakter der Wirtschaftskrise in keiner Weise begriffen“, sagt Hüseyin Aydin. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt davor, Entwicklungshilfe und konjunkturpolitische Maßnahmen gegeneinander auszuspielen:

„Die Entwicklungsländer werden von den Beben an den Finanzmärkten, die in den Industriestaaten ihren Ausgang genommen haben, besonders betroffen sein. Das bedeutet zunehmenden Hunger, soziale Verelendung und Tod. Der FDP ist das anscheinend völlig egal, wenn sie die deutschen Grundschullehrer gegen die Entwicklungshilfe aufrechnet. Damit bedient sie den Wohlstandschauvinismus ihrer besser verdienenden Klientel und offenbart ihre außen- und entwicklungspolitische Inkompetenz.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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