Entwicklungspolitische Prioritäten richtig setzen

Berlin

Engagement in Schlüsselsektoren ausbauen – regionale Konzentration arbeitsteilig fortsetzen

Zum geplanten Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den in dieser Legislaturperiode anstehenden 13. Entwicklungspolitischen Bericht zu einem „Weißbuch Entwicklungspolitik“ fortzuentwickeln. Damit gibt es die Chance, die Vision einer zukunftsorientierten, wertegebundenen und an den gemeinsamen Interessen Deutschlands und der Entwicklungsländer ausgerichteten Entwicklungspolitik aufzuzeigen und eine Diskussion in Bevölkerung und Parlament anzuregen.

Im Zentrum muss dabei die Frage stehen, was Entwicklung wirklich voranbringt und wie Deutschland – auch im Interesse seiner eigenen Sicherheit – seine Erfahrungen und seine komparativen Vorteile zielgerichtet und effizient in den Dienst der gemeinsamen Sache – der sozialen und ökologisch gerechten Gestaltung der Globalisierung einbringen kann. Dabei wird es wichtig sein, das Engagement in Schlüsselsektoren, wie gute Regierungsführung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt – und Klimaschutz auszubauen und gleichzeitig die regionale Konzentration arbeitsteilig fortzusetzen.

Wichtiges Element einer zukunftorientierten Entwicklungspolitik ist – auch zur Erhöhung der Kohärenz – die engere Verzahnung mit anderen außenorientierten Politikfeldern, wie der Außen, Außenwirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Wissenschaftspolitik. Dazu gehört auch eine bessere Verknüpfung der Außen und Umsetzungsstrukturen.

Das Gebot der Effizienzsteigerung gilt im Besonderen auch für Deutschlands Engagement in multilateralen Entwicklungsstrukturen wie den Vereinten Nationen, der Weltbankgruppe und der Europäischen Union. Deutschland muss sich dort, wo multilaterale Strukturen nach dem Grundsatz der Subsidiarität komparative Vorteile gegenüber bilateralen haben, sehr viel stärker engagieren. Gleichzeitig muss aber auch massiv darauf gedrängt werden, den vielfältigen Wildwuchs bei Sonderorganisationen und Fonds wieder auf effiziente Größenordnungen zu reduzieren.

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