Erbschaftsteuer: Unverantwortliche Propaganda der Wirtschaftslobby sorgt fuer Verunsicherung
Erbschaftsteuer: Unverantwortliche Propaganda der Wirtschaftslobby sorgt fuer Verunsicherung
Zu Berichten ueber eine angebliche Verunsicherung aelterer Unternehmer durch die anstehende Neuregelung der Erbschaftsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nicht die seit inzwischen fast einem Jahr vorliegenden Plaene der Bundesregierung zur Neuregelung der Erbschaftsteuer sorgen fuer die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHKT) beklagte Verunsicherung der Unternehmer, sondern die unverantwortliche, mit immer absurderen Propagandaphrasen operierende Kritik der Lobbyverbaende der Wirtschaft an der Reform. Haette nicht insbesondere die CSU das Gesetzgebungsverfahren immer wieder verzoegert, haetten sich alle Unternehmer laengst in Ruhe mit ihren Steuerberatern auf das neue Recht einstellen koennen.
Dabei haetten sie vor allem bemerkt: Ein Unternehmer, dessen Familie den Betrieb dauerhaft weiterfuehren will, muss nach den Regierungsplaenen gerade einmal 15 Prozent des vererbten Betriebsvermoegens versteuern – 85 Prozent bleiben voellig steuerfrei. Dazu kommen grosszuegige persoenliche Freibetraege, die dafuer sorgen, dass die ueberwiegende Zahl aller Unternehmen in Deutschland im Erbfall voellig unberuehrt bliebe.
Diese Fakten werden von der Wirtschaftslobby und deren Platzhaltern in der FDP und Teilen von CDU/CSU bewusst ignoriert und stattdessen wird das Gespenst einer faktischen Enteignung durch den Fiskus an die Wand gemalt. Das ist eine ebenso gezielte wie unverantwortliche Panikmache.
Die einzigen Nutzniesser der so angefachten oeffentlichen Aufregung sind die Inhaberinnen und Inhaber millionen- und milliardenschwerer Unternehmen, denen ihr Beitrag zur Finanzierung wichtiger oeffentlicher Aufgaben etwa im Bildungsbereich erlassen werden soll. Aber wenn ein Familienunternehmen mal eben einen Dax-Konzern vom Kaliber Conti aufkauft, dann ist den Inhabern nach Meinung des DIHKT offenbar die Zahlung von Erbschaftsteuer nicht zusaetzlich zuzumuten.
Und wenn die bayerische Staatsregierung erklaert, sie wuerde notfalls auf die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verzichten, dann wissen die Eltern dort wenigsten genau, warum in den Schulen ihrer Kinder keine ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer mehr sind, sondern Aushilfspaedagogen fuer die Sicherung des Unterrichts sorgen muessen. Man mag halt von den Schaefflers und den Thurn und Taxis das noetige Geld einfach nicht mehr nehmen.
Kanzlerin Merkel spielt mit dem Feuer, wenn sie weiter tatenlos zusieht, wie in Teilen ihrer eigenen Fraktion das unverantwortliche Gerede der Verbaende nachgeplappert und sogar noch verstaerkt wird. Am 6. Oktober 2008 wird sie zu ihren Zusagen im Koalitionsausschuss stehen muessen.
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