EU darf Geld der Landwirte nicht verschleudern

Berlin

Eigenmächtigkeit der Kommission ist ein unglaublicher Vorgang

Angesichts der Absicht der EU-Kommission, 1 Milliarde Euro aus dem Agrarhaushalt in die Entwicklungshilfe zu geben, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Es ist ein unglaublicher Vorgang, mit welcher Eigenmächtigkeit die EU-Kommission sich an den Geldern für die Landwirtschaft vergreifen will. Es wird von niemandem bestritten, dass die Eigenproduktion in den Entwicklungsländern gesteigert werden muss. Voraussetzung dafür aber ist, dass in diesen Ländern erst einmal die politischen und wirtschaftlichen Strukturen geändert werden müssen. Die angedachte Aktion der EU kann insofern nur als blinder Aktionismus gewertet werden. Die Statistik weist aus, dass es in Schwarzafrika gerade den Ländern am schlechtesten geht, die über Jahrzehnte die meiste Hilfe bekommen haben.

Zielführender ist die Umstrukturierung der Entwicklungshilfe zur Stärkung der ländlichen Räume und ein organisierter Wissenstransfer für eine effizientere Landwirtschaft. Dazu ist auch der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Ansatz, einen intensiven Austausch von Praktikanten aus den Entwicklungsländern nach Europa einzurichten.

Die Kommission will auf der einen Seite großzügig Geld in die Entwicklungshilfe geben, auf der anderen Seite weigert sie sich strikt, einen Milchfonds zu schaffen, der dazu dienen soll, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Grünland-Gebieten auch in Zukunft zu ermöglichen. Dies ist nicht zuletzt auch ein gesellschaftspolitisches Anliegen.

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