EU-Gipfel lässt Krisenzug weiter rollen

EU-Gipfel lässt Krisenzug weiter rollen

– EU-Gipfel lässt Krisenzug weiter rollen
– Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte bleiben unbehelligt

Das globalisierungskritische Netzwerk hat den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, den Zug in Richtung Desaster weiter rollen zu lassen. „Jenseits wohlklingender Rhetorik zeigen die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kollegen klar, wohin die Reise weiter gehen soll: Zahlen für die Krise sollen diejenigen, die bereits Jahrzehnte lang soziale Einbußen hinnehmen mussten. Für das G20-Treffen Anfang April lässt das nichts Gutes hoffen“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Damit die Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte die Krisenkosten bezahlen, sei massiver Druck von unten nötig – mit dem Streik in Frankreich und den Demonstrationen beim weltweiten Aktionstag am 28. März.

Zwar fänden sich im geplanten Abschlussdokument des Gipfels schöne Sätze wie „Kein Markt, kein Produkt und kein Finanzakteur soll sich künftig dem Radarschirm des Staates entziehen können“. Tatsächlich aber sei es mit dem Willen, Steueroasen auszutrocknen, nicht weit her.
Statt die Banken zu automatischen Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden zu verpflichten, gebe sich die EU mit den zahnlosen OECD-Standards zufrieden. „Von einem Verbot von hochspekulativen Kreditderivaten und Hedgefonds ist in Brüssel ebenso wenig zu hören wie von einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Reich zu Arm“, stellte Detlev von Larcher fest. Auch eine Finanztransaktionsteuer, die die Spekulation auf den Finanzmärkten entscheidend verehindern könnte, sei kein Thema.

Vollkommen unzureichend ist nach Ansicht von Attac auch die von den G20-Finanzministern vorgeschlagene Kontrolle von Fondsgesellschaften, die sich nur auf „systemisch relevante“ Fonds erstrecken soll. Detlev von Larcher: „Im Klartext heißt das, dass von 10.000 Offshore-Fonds nur rund 100 unter Aufsicht gestellt werden. Wie diese Aufsicht aussehen soll, ist zudem vollkommen offen.“

Scharfe Kritik übte Attac zudem an dem Vorhaben, den Internationalen Währungsfonds IWF als Krisenhelfer mit mehr Geld auszustatten. „Der IWF ist einer der Brandstifter, der durch seine Strukturauflagen für Kredite viele Entwicklungsländer an den Rand des Ruins gebracht hat.
Wir brauchen eine neue, wirklich demokratische Institution unter dem Dach der Vereinten Nationen, in der alle Entwicklungs- und Schwellenländer gleichgewichtig mitbestimmen können“, forderte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft Attac Deutschland gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für den 28. März zu Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin auf.

Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445

Im Internet:
http://www.28maerz.de
http://www.kapitalismuskrise.org

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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