EU-Zukunftspakt fuer Arbeit
EU-Zukunftspakt fuer Arbeit
Zu dem von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenen „Europaeischen Zukunftspakt fuer Arbeit“
erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die Krise auf den internationalen Finanzmaerkten hat sich auch auf die europaeischen Volkswirtschaften ausgewirkt. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben hierzu die erforderlichen Gegenmassnahmen eingeleitet. Jetzt kommt es aber darauf an, auf europaeischer und darueber hinaus auch auf internationaler Ebene ein abgestimmtes Vorgehen zu implementieren. Kein Staat und keine Volkswirtschaft sind in der Lage, die Probleme alleine zu loesen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst deshalb ausdruecklich, den von Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenen „Europaeischen Zukunftspakt fuer Arbeit“.
Wir muessen jetzt in Europa gemeinsam dafuer Sorge tragen, dass wir alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitsmaerkte einzudaemmen. Ziel muss es dabei sein, die von den einzelnen Nationalstaaten eingeleiteten Massnahmen durch Massnahmen auf europaeischer Ebene zu ergaenzen, um ihr ganzes Potenzial ausschoepfen zu koennen.
Die im „Europaeischen Zukunftspakt fuer Arbeit“ vorgeschlagenen neun Massnahmen tragen dazu bei, Arbeitsplaetze zu sichern, und unterstuetzen gleichzeitig die Ziele der europaeischen Lissabonstrategie fuer Wachstum und Beschaeftigung und des Klimaschutzes. Ausdruecklich begruessen wir den Vorschlag fuer eine staerkere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere im Rahmen der Eurogruppe, verbunden mit einem intensiven Dialog mit der Europaeischen Zentralbank. Eine solche Koordinierung bietet die Chance, europaeische Synergieeffekte der gemeinsamen Waehrung deutlich besser auszuschoepfen als bisher.
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