Europäisches G20-Treffen: Brandstifter IWF als Feuerwehr ungeeignet

Europäisches G20-Treffen: Brandstifter IWF als Feuerwehr ungeeignet

Plädoyer für Marktöffnungen ist Kampfansage an arme Länder

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat wesentliche Ergebnisse des gestrigen G20-Vorbereitungstreffens der europäischen Staats- und Regierungschef als in die vollkommen falsche Richtung weisend kritisiert. Den Internationalen Währungsfonds IWF und die Weltbank zu stärken, bedeute, den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu befördern. „IWF und Weltbank haben Jahrzehnte lang entgegen allen Warnungen die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise maßgeblich mit herbeigeführt. Eine dem Allgemeinwohl dienende weltweite Finanzarchitektur ist von diesen Akteuren nicht zu erwarten“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dafür ebenso wenig tauge das vorgesehene Forum für Finanzstabilität, das um einige Schwellenländer erweitert werden soll, die armen Länder des Südens aber erneut außen vor lässt.

Nötig sei stattdessen eine internationale Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO, die allen Ländern offen steht. „Dass die europäischen Staats- und Regierungschefs den Welthandel weiter öffnen und die gescheiterte Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO wiederbeleben wollen, können die armen Länder des Südens getrost als Kampfansage verstehen: Sie sollen weiterhin unter einer fortschreitenden Liberalisierung und Deregulierung der Märkte leiden“, stellte Detlev von Larcher fest.

Mit dem Ansinnen, die Finanzmärkte und alle ihre Akteure lückenlos zu kontrollieren, habe dagegen eine zentrale Forderung von Attac Eingang in die Ergebnisse des Minigipfels gefunden. Konkrete Maßnahmen allerdings würden nicht genannt. Dasselbe gelte für die angeblich angestrebte Begrenzung und Umstrukturierung der Managergehälter sowie das Vorhaben, den Steueroasen ein Ende zu bereiten, worauf Attac, das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit und andere zivilgesellschaftlichen Organisationen seit vielen Jahren drängen. „So lange konkrete Maßnahmen nicht genannt werden, bleibt der Verdacht, dass nur die Krise irgendwie bewältigt werden soll und danach die alten Akteure im Großen und Ganzen so weiter machen sollen wie bisher“, sagte Detlev von Larcher.

Die Beseitigung der enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf der Welt, die eine der Hauptursachen der weltweiten Finanzkrise sind, sei dagegen überhaupt kein Thema gewesen. Auch von der Notwendigkeit, die Kosten der Rettungsmaßnahmen von denen zu holen, die massiv von den deregulierten Finanz- und Wirtschaftsmärkten profitiert haben, sei keine Rede gewesen. Detlev von Larcher: „Anscheinend finden die europäischen Staats- und Regierungschefs es richtig, die Verluste zu sozialisieren.“

„Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!“. Unter diesem Motto mobilisiert Attac gemeinsam mit Bündnispartnern für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main.

Attac-Mobilisierungsseite für Demos am 28. März:
http://www.28maerz.de/

Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
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