Experten befuerworten Koalitionskurs bei Finanzierung der Schienenwege
Experten befuerworten Koalitionskurs bei Finanzierung der Schienenwege
Zur heutigen Anhoerung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ueber die Ausgestaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Wir vollziehen einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Bundesschienenwege. Die Anhoerung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutsche Bahn AG (DB AG) bestaetigt den Kurs der Koalitionsfraktionen.
Die Verhandlungen zwischen Bund und DB AG ueber die Einfuehrung der LuFV sind bereits im November 2008 erfolgreich abgeschlossen worden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hatten Experten im Rahmen der Anhoerung nun Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Alle Experten sind sich im Grundsatz darueber einig, dass die LuFV eine wesentliche Verbesserung des Status quo darstellt. Sie ist eine strategische Weichenstellung. An die Stelle der „Inputkontrolle“, bei der Antrags- und Verwendungspruefung lediglich formal den richtigen Mitteleinsatz bewerten, soll kuenftig eine leistungsbezogene „Outputkontrolle“ treten. Anhand eines jaehrlichen Infrastrukturzustandsberichtes und eines Instandhaltungsberichtes wird dann auf der Basis von Qualitaetskennziffern und Nachweisindikatoren der Nutzen der eingesetzten Bundesmittel ueberprueft.
Die Experten sind sich darueber einig, dass das neue Steuerungsinstrument der LuFV geeignet ist, um die Infrastrukturmittel des Bundes in der Zukunft deutlich effizienter einzusetzen und auf diese Weise die hohe Qualitaet des deutschen Schienennetzes zu erhalten und noch zu verbessern.
Die Laufzeit der LuFV betraegt fuenf Jahre. Dies ist Zeit genug, um Erfahrungen mit dem neuen Instrument zu sammeln und gegebenenfalls Feinjustierungen vorzunehmen.
Mit der LuFV sind die finanziellen Grundlagen eindeutig geregelt. Der Bund gewaehrt pro Jahr 2,5 Milliarden Euro fuer Investitionen in das bestehende Schienennetz. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich im Gegenzug, jaehrlich 500 Millionen Euro an Eigenmitteln in das Bestandsnetz und bis zu 1,25 Milliarden Euro in die Instandhaltung zu investieren. Damit steht pro Jahr fuer das Schienennetz ein Finanzpaket von 4,2 Milliarden Euro zur Verfuegung.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
349059
