FDP unterstuetzt eigennuetzige Aktionaere
FDP unterstuetzt eigennuetzige Aktionaere
Zu der heutigen Anhoerung zum Finanzmarktstabilisierungsergaenzungsgesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
Die FDP hat fuer die heutige Anhoerung des Finanzausschusses Herrn Flowers benannt. Damit ist der groesste Aktionaer der Hypo Real Estate Bank zur Anhoerung eingeladen, den eine Enteignung, die nach diesem Gesetz als ultima ratio moeglich waere, betraefe. Die FDP muss sich somit klar sein, dass Herr Flowers nicht als Sachverstaendigen bezeichnet werden kann. Hier wird der Bock zum Gaertner gemacht.
Herr Flowers verlangt fuer seine Aktien mehr als den derzeitigen Boersenkurs. Dies zeugt von wenig Gesamtverantwortung. Der Boersenwert der Hypo Real Estate ist nur deshalb groesser als Null, da der Staat und somit der Steuerzahler fuer das Kreditinstitut einsteht, indem Garantien fuer das Kreditinstitut uebernommen worden sind. Ohne diese Unterstuetzung waeren die Aktien wertlos.
Jetzt mehr als das Doppelte des Boersenpreises fuer seine Anteile zu fordern, zeigt eine sehr eigennuetzige Haltung. Herr Flowers haette sich als Anteilseigner besser frueher bei der Rettung der Hypo Real Estate engagiert. Dies waere auch die Aufgabe eines Eigentuemers gewesen. Es ist unumstritten, dass der Staat zur Bewaeltigung der Finanzmarktkrise eingreifen muss, da die Selbstheilungskraefte des Marktes im Finanzmarktbereich derzeit nicht greifen. Die Risiken duerfen aber nicht auf den Steuerzahler abgewaelzt werden, waehrend die Chancen auf Gewinne bei den Eigentuemern bleiben. Ein Trittbrettfahren von Aktionaeren des Kreditinstituts und eine Spekulation von diesen Aktionaeren auf eine Erhoehung des eigenen Vermoegens durch die erforderliche staatliche Unterstuetzung der Bank muss schon aus wirtschaftspolitischen Gruenden vermieden werden. Die FDP spricht viel von ordnungspolitischen Prinzipien, doch ein solcher Grundsatz wird hier von der FDP straeflich vernachlaessigt.
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