Finanzausgleich: Weimar soll Gejammer einstellen und endlich handeln

Finanzausgleich: Weimar soll Gejammer einstellen und endlich handeln

„Das jahrelange Gejammer des Finanzministers über den Länderfinanzausgleich muss ein Ende haben“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Die aktuellen Äußerungen des Finanzministers sind nur die letzten Takte eines Klagelieds über den LFA, das Weimar nun schon seit Jahren anstimmt.“ Der Finanzminister habe sich angewöhnt, jedes der vielen Löcher im Landeshaushalt und jede neue Rekordverschuldung mit den Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich in Zusammenhang zu bringen.
„Diese Ausrede zieht nicht mehr.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Weimar an den Verhandlungen über die veränderten Spielregeln des LFA selbst maßgeblich beteiligt war. Als dieser Kompromiss 2005 in Kraft trat, sei er von der hessischen Landesregierung durchaus unterstützt worden. „Seither hat sich – offensichtlich auch aus Sicht des Finanzministers – herausgestellt, dass sein damaliges Verhandlungsergebnis den Interessen Hessens schadet.“

„Weimar muss sich nun fragen lassen, was er dazu beigetragen hat, eine abgestimmte Strategie der Geberländer zu entwickeln. Wir fordern ihn im Interesse Hessens auf, umgehend neue Verhandlungen vorzubereiten, um den Ländefinanzausgleich in vernünftige Bahnen zu lenken.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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