Finanzgipfel: Prozess auf UN-Ebene muss weiter gehen – Industrienationen verhindern…

Finanzgipfel: Prozess auf UN-Ebene muss weiter gehen

Industrienationen verhindern substanzielle Ergebnisse

Anlässlich des am heutigen Freitag endenden UN-Finanzgipfels fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, den begonnenen Prozess fortzusetzen und die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zum Hauptthema der nächsten UN-Generaldebatte ab dem 22. September zu machen. „In Folge der Blockadehaltung der Industrienationen sind die Ergebnisse des ersten UN-Finanzgipfels weitgehend enttäuschend und belanglos. Immerhin ist es den Regierungen der reichen Länder aber nicht gelungen, den Anspruch der von der Krise besonders betroffenen armen Länder auf eine gleichberechtigte Mitsprache vollkommen zurückzuweisen und den begonnen Prozess endgültig abzuwürgen“, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Nun komme es darauf an, starken Druck von unten auf die Politiker der Industrieländer auszuüben, damit sie sich einer Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen nicht weiter entgegen stellen und endlich die nötigen Konsequenzen aus der von ihnen maßgeblich mit verschuldeten Krise ziehen. Attac wird im Vorfeld des G20-Gipfels am 24. und 25.September in Pittsburgh zu Protesttagen aufrufen und für eine globale Bewältigung der Krise im Interesse aller Menschen mobilisieren.

Die Industrieländer haben zahlreiche Vorschläge, die eine Expertenkommission unter Vorsitz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz gemacht hatte, beim UN-Finanzgipfel abgelehnt. So wurde unter anderem statt eines Weltwirtschaftsrats lediglich eine Arbeitsgruppe der Generalversammlung und ein Expertenpanel beschlossen, das dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zugeordnet werden soll. Auch die Schaffung einer neutralen Reservewährung, die den Dollar ersetzen soll, wurde von den Industrieländern abgelehnt.

Zumindest aber setzten die Länder des Südens in der Grundsatzerklärung des Gipfels den Appell durch, die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie ihre Folgen für die Entwicklung der ärmeren Länder zum Hauptthema der nächsten UN-Vollversammlung zu machen.

Kerstin Sack: „Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der geplanten UN-Generaldebatte persönlich teilnehmen und dort konstruktiv zu einer globalen Lösung der Krise beitragen.“ Die Bundesregierung müsse aufhören, die Rolle der UNO bei der Lösung der Krise durch gezieltes „Downgrading“ zu schwächen. Weder die G20 noch die von den Industrienationen beherrschten Institutionen IWF und Weltbank seien legitimiert, Entscheidungen für die ganze Welt zu treffen.

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