Finanzmarktkrise ist Ausdruck fehlender Nachhaltigkeit
Finanzmarktkrise ist Ausdruck fehlender Nachhaltigkeit
„Die Finanzmarktkrise ist ein klassisches Beispiel für nicht nachhaltiges Handeln. Das zeigen die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die gesamte Welt.“
Dies unterstrich die Bundeskanzlerin auf der heutigen Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin vor mehr als 1000 Konferenzteilnehmern.
Der Gipfel der G 20 am vergangenen Wochenende in Washington habe einen ersten Schritt zu mehr Transparenz, Berechenbarkeit und Marktkontrolle gebracht.
Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Europa habe sich als Ordnungsmodell bewährt. Die Kanzlerin plädierte dafür, trotz der Krise an den Nachhaltigkeitszielen festzuhalten. Insbesondere wäre es falsch, wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten von den Klimaschutzzielen abzurücken.
„Die Vergangenheit zeigt uns: Wenn wir Mut haben, wenn wir an unseren Leitlinien festhalten, können wir es schaffen.“
Die Bundeskanzlerin betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit als übergeordnetem Leitprinzip der Politik der Bundesregierung. Sie verwies auf den vom Bundeskabinett Ende Oktober verabschiedeten Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Um die Wirksamkeit und Verbindlichkeit von Nachhaltigkeit zu stärken, führe die Bundesregierung ein Nachhaltigkeitsmanagement ein. Künftig würden alle Gesetze und Verordnungen vor Beschlussfassung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten überprüft. Dies werde in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) verankert.
Mit dem Fortschrittsbericht 2008 erfolgt zum zweiten Mal nach 2004 eine umfassende Bestandsaufnahme. Inhaltliche Schwerpunktthemen sind Klima/ Energie, Rohstoffwirtschaft, Demografie/soziale Chancen und Welternährung.
Zum Stand der Nachhaltigkeitsindikatoren setzt die Bundesregierung auf eine unabhängige Analyse des Statistischen Bundesamtes. Fortschritte gab es etwa beim Klimaschutz, den erneuerbaren Energien, beim wirtschaftlichen Wohlstand, bei der Erwerbstätigenquote sowie der Ganztagsbetreuung von 3- bis 5-jährigen Kindern.
Nachholbedarf gibt es z. B. beim Flächenverbrauch und beim Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern.
Der Fortschrittsbericht 2008 ist im Internet unter www.dialog-nachhaltigkeit.de bzw. http://www.bundesregierung.de/abrufbar.
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