Finanzmarktkrise und die Verantwortung der oeffentlichen Banken

Berlin

Anlaesslich der Veroeffentlichung der Expertise des Sachverstaendigenrats zur Stabilitaet des deutschen Finanzsystems, erklaert der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

Aktuell wird die Finanzmarktkrise von interessierter Seite gern in einen Zusammenhang gestellt mit dem Versagen der Politik, der staatlichen Finanzmarktaufsicht und dem Scheitern der oeffentlichen Banken. Richtig ist, dass die gezielte Umgehung der Finanzmarktsicherungssysteme, der milliardenschwere Verkauf von Kreditrisiken an Institute ausserhalb des Bankensektors und seiner Eigenkapitalvorschriften, die internationale Spekulation mit Kreditpaketen und das Versagen der Rating-Agenturen und der Wirtschaftspruefer wesentliche Ursachen der Finanzmarktkrise sind. Getroffen hat die Krise viele Banken, die groessten Wertberichtigungen haben jedoch international taetige private Grossbanken wegstecken muessen.

Aber es gab auch erhebliche Verluste bei einigen Landesbanken, die mangels eines realwirtschaftlichen Geschaeftsmodells versucht haben, ihr Geld durch Finanzmarktspekulationen zu verdienen, sowie bei der IKB, bei der das Management mit krimineller Energie Risiken eingegangen ist und Risiken versteckt hat, so dass die Kontrollsysteme diese Entwicklung nicht erkennen und verhindern konnten.

Der Grossteil der oeffentlichen Banken in Deutschland ist allerdings von der Krise verschont geblieben, die Sparkassen insgesamt und die meisten Landesbanken. Die Ausfaelle bei einigen Landesbanken haben den Finanzverbund der Sparkassen insgesamt durchaus belastet, aber nicht ueberfordert. Trotzdem faellt in diesem Zusammenhang auf, dass in der aktuellen Diskussion ueber die Beteiligung der Banken und die notwendigen Konsequenzen der Schwerpunkt auf die oeffentlichen-rechtlichen Banken gelegt wird.

So ist die Finanzmarktkrise fuer die Befuerworter der Liberalisierung ein geeigneter Anlass, um die seit Jahren heftig gefuehrte Diskussion zur Zukunft beziehungsweise Rolle der oeffentlichen Banken neu zu entfachen. Dabei werden eine Vielzahl von Argumenten angefuehrt, die auf der Grundlage von Zahlen und Fakten nicht zu halten sind. Oeffentlich-rechtliche Banken – allen voran die Sparkassen-Finanzgruppe – sind wirtschafts- und gesellschaftspolitisch aufgrund ihre Gemeinwohlorientierung unverzichtbar, sie geniessen weder eine monopolartige Stellung innerhalb des Finanzdienstleistungssektors noch werden sie vom ‚Steuerzahler‘ alimentiert.

Stabilitaet des Bankenplatzes Deutschlands, Sicherstellung einer flaechendeckenden Grundversorgung mit Geld und Krediten, Mittelstandsfinanzierung, Kommunal- und Regionalentwicklung und die Ausschuettung von Ueberschuessen fuer gemeinnuetzige Zwecke sind und bleiben wichtige Gruende, an den Sparkassen als wichtige Saeule im Bankensystem festzuhalten und sie weiterzuentwickeln.

Gleichwohl muessen aus der Finanzmarktkrise im oeffentlich-rechtlichen Bankensektor Konsequenzen gezogen werden. Das betrifft in erster Linie die Landesbanken, von denen einige im Zuge der Finanzmarktkrise durch ihrer hochriskanten internationalen Investments ins Blickfeld gerueckt sind. Auch wenn die Landesbanken nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewaehrtraegerhaftung vor der schwierigen Aufgabe standen, ihre Geschaeftsmodelle weiterzuentwickeln, hat sich klar gezeigt, dass die Fokussierung auf internationale Finanzmarktgeschaefte eine Sackgasse war. Die Landesbanken sollten im Kern vom Geschaeft mit ihren Kunden – Grossunternehmen und Sparkassen – existieren koennen. Dafuer ist der konsequente Umbau der Landesbanken und ihre Konsolidierung notwendig.

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